Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministers Lothar Hay, der bezüglich des BKA-Gesetzes im Innenausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hat, sagt der Innen- und Rechtsexperte und Kandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:
Die großkoalitionäre Gesetzesvorlage ist verfassungsrechtlich so bedenklich, dass auch auf Landesebene die Unterstützer wegbrechen. Jetzt wird sogar die SPD in Schleswig-Holstein von Skrupeln erfasst.
Wir Grüne appellieren an die große Koalition: Weg mit dieser Gesetzesvorlage!