PM: Stiftung Datenschutz muss europäisch werden!

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären der grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Heute begehen wir auf Initiative des Europarats den Europäischen Datenschutztag. Dies ist eine gute Gelegenheit, das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Angesichts der jüngsten Datenskandale und der zögerlichen politischen Reaktionen auf den Überwachungswahn in Wirtschaft und Staat ist dies dringend geraten. Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages fordern wir die Institutionen der EU dazu auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen genau in die falsche Richtung. Die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards müssen europäisch und international institutionell abgesichert und vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt werden. Hierzu gehört auch, die Stellung des Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken und flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeichnerung wieder abzuschaffen. Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Bundesregierung fordern wir auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren. Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf, um die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel zu schließen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten „Stiftung Datenschutz“ zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition. Wir brauchen aber keine rhetorischen Feigenblätter, sondern konkrete Maßnahmen. Diese brauchen einen europäischen Bezug. Eine rein nationalstaatliche Datenschutzpolitik ist in Zeiten des Internets von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei allen Überlegungen die europäische Ebene mit einzubeziehen.

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