Kleine Anfrage: Stand und Inhalt der Verhandlungen zu ACTA und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/1178)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Uwe Kekeritz u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum

„Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/1178, Antwort: 17/1322)

Inhalt
Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in einem Gesetz, Handhabung der behördlichen Informationspflicht nach IFG, Zahl der Rechtsbehelfe gegen abgelehnte Informationsbegehren, Fälle von Einschaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Bestellung von Informationsfreiheitsbeauftragten bei Stellen des Bundes, Bürgeraufklärung über Informationsfreiheitsrechte.

Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT-DRS 17/1178 (Kleine Anfrage)
BT-DRS 17/1322 (Antwort)

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