Hier finden Sie den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 17/1455

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/718, 17/995, 17/1219 –

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz)

Inhalt
Vorlage eines neuen Entwurfs des Telemediengesetzes mit Überarbeitungen bei Anbieterhaftung, Daten- und Verbraucherschutz: Ausschluss verpflichtender Vorab-Kontrollen, Urheberrechtswahrung, Möglichkeit der Nichteinwilligung in die Weitergabe personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken, Datenschutz-Selbstverpflichtung der Anbieter u. a.

Den Antrag können Sie hier als PDF downloaden.