PM: Fehmarnbelt-Querung: Luft für die Realisierung des Projekts wird dünner

Zum jüngsten Interview von Bahnchef Grube in der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:

Die Frage nach der Finanzierung der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung war nie beantwortet und ist auch weiterhin völlig offen. Nachdem nun auch Bahnchef Grube offen ausspricht, was die schleswig-holsteinischen Landespolitiker noch immer nicht wahrhaben wollen, wird die Luft für die Realisierung des Projekts immer dünner.

Trotzdem suggerieren Landespolitiker von CDU und FDP rege Geschäftigkeit, wenn es um die Realisierung des Vorhabens geht. Da werden Raumordnungsverfahren zur Beruhigung der lokalen Bevölkerung angestoßen, auf mögliche alternative Trassenverläufe verwiesen und großzügig Gewerbegebiete ausgeschrieben. Nach wie vor sind zwei Dinge jedoch völlig unklar: Erstens wo der Nutzen des Projekts für Schleswig-Holstein eigentlich liegt und zweitens woher das Geld für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung denn nun kommen soll? Auf beide Fragen gibt es bisher keinerlei schlüssige Antworten.

Eine Beantwortung dieser beiden Fragen ist jedoch lange überfällig. Erstens haben die Anwohnerinnen und Anwohner der Trasse, die Bevölkerung Fehmarns und die Belegschaften der Fährverbindung ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind. Zweitens lässt die Finanzlage Schleswig-Holsteins keine „Schattenhaushalte“ zu.

Wenn die Landesregierung weiß, woher das Geld für die Hinterlandanbindung kommen soll, dann muss sie es auch sagen. Weiß sie es nicht, muss sie sich im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohnern, der Finanzlage des Landes und der Ökologie von dem Projekt Fehmarnbelt-Querung ein für allemal verabschieden. Der Staatsvertrag würde dies aufgrund der Ausstiegsklausel zulassen.

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