Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG
Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – SWIFT ablehnen (BT-Drs. 17/2429)
Den Antrag können Sie hier als PDF downloaden.