Zur offenkundigen Ignoranz des Datenschutzes bei Facebook und dem offensichtlichen Unwillen der Bundesregierung, hier tätig zu werden, erklärr Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Facebook hat einmal mehr beim Datenschutz geschlampt. Eine unüberschaubare Zahl von Drittunternehmen hatte über Jahre die rechtswidrige Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Nutzer. Stets hatte Facebook betont, sie gewährten Drittunternehmen keinesfalls Zugriff auf die ihnen anvertrauten Daten. Die circa zehn Millionen bundesdeutschen Nutzer erfahren aus der Presse davon – wenn überhaupt.
Das nun offenkundig gewordene Datenleck ist nach bundesdeutschem Recht ein millionenfacher Verstoß gegen den Datenschutz, bei dem auch Strafbarkeiten zu prüfen wären.
Die Einstellung von Facebook zu Datenschutzfragen ist der Bundesregierung mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Unternehmensgründer selbst hat sie oft genug hinausposaunt. Ein Unternehmen, dessen wirtschaftliche Zukunft von der systematischen Auswertung personenbezogener Informationen abhängt, kann offenbar nicht anders. Ihren eigenen Facebook-Account hat Verbraucherministerin Aigner medienwirksam gekündigt. Geschehen ist ansonsten von Seiten der Bundesregierung bis heute nichts. Die Bundesregierung lässt den Verbraucherdatenschutz nach wie vor brachliegen, das grenzt an verantwortungsloses Unterlassen. Die Anwendbarkeit des bundesdeutschen Rechts muss klargestellt und die Durchsetzbarkeit der Regelungen gesichert werden. Die Vorschläge hierfür liegen längst auf den Tischen der zuständigen Ministerien.
Die nicht abreißende Kette von Datenskandalen bei Weltunternehmen wie Sony, Google, Apple und nun mal wieder, auch Facebook, illustriert anschaulich deren Wildwest-Manier im Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten und Informationen. Wie in der Frühzeit des Industrialismus wird in dieser frühen Phase des Digitalzeitalters alles gemacht, was lukrativ sein könnte, um die Folgen schert man sich nicht. Weil die Erträge der Unternehmen erheblich von der Auswertung persönlicher Daten von Verbrauchern abhängen – nicht ohne Grund sind Apple und Google derzeit die teuersten Unternehmen der Welt – bewegt man sich in einer undurchsichtigen Gemengelage aus Fahrlässigkeit und vermutlich auch Vorsatz.