Zur Entscheidung der Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit und Soziales, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beerdigen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Diesen offenkundig verfassungswidrigen Zustand nun zu beenden, ist ein längst überfälliger Schritt. Das lange Zögern der Bundesregierung, die bis zu Letzt das längst offenkundig nicht mehr tragbare ELENA-Verfahren schöngeredet hat, ist hochnotpeinlich.

Durch das monatelange Verzögern hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Mangel an Handlungsfähigkeit auch im Datenschutz offen gelegt.

Diese Uneinsichtigkeit und das ganze Prozedere waren eine massive Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die betroffenen Unternehmen.