Zum Kabinettsbeschluss über die Beendigung des ELENA-Verfahrens erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) war lange überfällig. ELENA ist datenschutztechnisch völlig aus dem Ruder gelaufen und hat das Gegenteil von dem gebracht, was man sich erhoffte: Statt weniger brachte ELENA mehr Bürokratie. Die Kosten des Verfahrens explodierten und die Verunsicherung sowohl auf Unternehmerseite als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern war groß. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung war klar, dass auch die Verfassungskonformität des ELENA-Verfahren kaum gegeben sein dürfte.
Aus diesem Grund haben wir die Bundesregierung direkt zu Beginn der Legislaturperiode aufgefordert, das ELENA-Verfahren grundrechtskonform auszugestalten, die Datenübermittlung zunächst zu stoppen und die Kosten zu überprüfen.
Insgesamt ist das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition in Sachen ELENA an Peinlichkeit kaum zu überbieten: Erst nach einem zweijährigen Hickhack, einem über Monate geführten Zuständigkeitsstreit und zwei von uns vorgelegten Anträgen konnten sich CDU/CSU und FDP schließlich dazu durchringen, ELENA klammheimlich in der ersten Woche der parlamentarischen Sommerpause zu beerdigen.
Durch dieses Vorgehen hat die schwarz-gelbe Koalition einen erheblichen Vertrauensschaden bei den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angerichtet. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, einen langfristigen Schaden für die kleinen und mittleren Unternehmen abzuwenden. Sie haben hohe Beträge in die Einführung und Pflege des elektronischen Meldeverfahrens investiert. Das darf nicht umsonst gewesen sein. Die Bundesregierung muss nun umgehend zukunftsfähige und unbürokratische Meldestrukturen aufbauen, die den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden.