Im September und Oktober 2011 leistete Christian Sowa, Student der Politikwisschenschaften, ein sechswöchiges Praktikum bei mir im Bundestag.
Nachfolgend sein Praktikumsbericht:
Warum ein Praktikum im Bundestag?
Ein Praktikum bietet die Möglichkeit, theoretisch Erlerntes praktisch kennen zu lernen und Arbeitsperspektiven zu erkunden. Als Student der Politikwissenschaften ist der Deutsche Bundestag als Institution der professionellen legislativen Politik ein ideeller Ort für solch ein Praktikum. Ich konnte in meiner sechswöchigen Zeit erleben, wie Politik funktioniert, wie Gesetze gemacht werden oder auch Opposition wirken kann.
Warum bei den Grünen und bei Konstantin?
Konstantins Büro behandelt ganz grob gesagt die Innen- und Netzpolitik. Thematisch reicht dies vom Beamtenrecht, über Urheberecht und Vorratsdatenspeicherung bis zu emanzipativen Möglichkeiten des Internets zum Beispiel in Form von Open Access oder Open Government. Diese Themen sind überaus spannend und für die zukünftige Politik von besonderer Bedeutung. Ich konnte mich in meiner sechswöchigen Praktikumszeit in einer sehr herzlichen Büroatmosphäre mit diesen Themen intensiv auseinandersetzen und neue Facetten der Debatten kennen lernen.
Inhaltlich besonders spannend an Konstantins Politik ist meiner Meinung nach, dass seine Inhalte sowohl die negative, als auch die positive Freiheit umfassen: Man kann mit einem umfassenden Datenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte vor staatlichen Eingriffen es dennoch erreichen, Politik partizipativ, Wissen als Gemeingut und Gesellschaft gerechter zu gestalten.
Auch die Grünen Themen versuchen gesellschaftliche Probleme nachhaltig und zukunftsorientiert zu beantworten und ich teile einen Großteil der ideellen Ziele der Partei. Die Fraktion der Grünen im Bundestag vertritt genau diesen Politikstil auf der professionellen und legislativen Politikebene. Auf wichtige und zentrale gesellschaftspolitische Fragen sucht man sozial und ökologisch nachhaltige Antworten und Lösungen. Neben den inhaltlich spannenden Themen lernte ich durch mein Praktikum die Fraktion und natürlich auch das Büro von Konstantin als einen Ort professioneller Politik mit einer gleichzeitigen bodenständigen und menschlichen Umgangsart kennen, die ein entspanntes und nicht gezwungenes Arbeitsklima auch für Praktikant_innen schafft.
Was habe ich gemacht?
Sitzungswoche
In meinem Praktikum konnte die Arbeitsabläufe des Bundestages, einer Bundestagsfraktion und eines Bundestagsabgeordneten kennen lernen. In Sitzungswochen habe ich größtenteils Konstantin in seinem tagespoltischen Geschäft begleitet und an deren Vorbereitung mitgewirkt. In einer Sitzungswoche stehen zum einen regelmäßige „parlamentarische Verpflichtungen“ an: Medienwirksam sind natürlich immer die Plenardebatten. Hier konnte ich mir unter anderem die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm, aber auch eine Rede Konstantins zur Haushaltsdebatte des Innenministeriums ansehen. Fraktionsübergreifende inhaltlich vertiefte Arbeit wird jedoch in den Ausschüssen geleistet. Konstantin sitzt als Innenpolitischer Sprecher u.a. im Innenausschuss. Hier konnte ich recht spannende Debatten zwischen den Fraktionen zu Themen wie dem Verfassungs-schutzbericht oder dem Stasi-Unterlagengesetz erleben. Der Ausschuss beinhaltet auch Anhörungen zu einzelnen Themen und Gesetzentwürfen. Auch diese waren wegen ihrer inhaltlichen Tiefe -meist werden Professor_Innen geladen – interessant.
Fraktionsintern ist vor allem die Fraktionssitzung das zentrale Organ der politischen Koordination. Hier laufen die Themen aller Arbeitskreise zusammen und es werden gemeinsame Positionen wie das Verhalten zu wichtigen Abstimmungen im Plenum beschlossen. Die Atmosphäre einer Fraktionssitzung war für mich besonders eindrucksvoll: Viele bekannte Gesichter der grünen Bundespolitik versuchen hier gemeinsam und konstruktiv eine Lösung auf tagespolitisch aktuelle Fragen zu finden. Die Grüne Bundestagsfraktion gliedert sich darunter in Arbeitskreise. Dort wird interfraktionell mit Referent_innen und Mitarbeiter_innen der MdBs themenspezifisch gearbeitet. An Konstantins Arbeit ist die Funktion als Obmann in der Enquete-Kommission noch hervorzuheben. Dieses Politikmodell versucht interfraktionell mit Hilfe von Sachverständigen zukünftige bedeutende bundespolitische Themen langfristig zu lösen und den politischen Diskurs zu verändern. Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ befasst sich konkret mit der Frage, wie die Politik die Digitalisierung der Gesellschaft aufnehmen kann. Welche Chancen zu neuen Formen der Politik aber auch der Gesellschaft bieten sich und welche Risiken entstehen zugleich.
Neben diesen „Pflichtterminen“ gehört auch der Besuch von Veranstaltungen und Fachgesprächen zum politischen Alltag eines Abgeordneten. Bei vielen solcher Terminen konnte ich Konstantin begleiten, aber auch bei Veranstaltungen der Fraktion mitwirken. Dies reichte von einem netzpolitischen Kongress der Böll-Stiftung bis zu einem von der Musikindustrie organisiertem Podium auf der Popkomm.
Die gesammelten Erfahrungen waren für mich besonders interessant und einige politikwissenschaftliche Fragen kann ich nun für mich teilweise beantworten: Wie verhalten sich Fraktionen zueinander, wie spielen Macht- und Kräfteverhältnisse in das Politikgeschehen, wie wirken Medien und Politik aufeinander und welche Rolle haben personelle und finanzielle Ressourcen für den Politikbetrieb?
Sitzungsfreie Woche
In Sitzungsfreien Wochen konnte ich Konstantins Mitarbeiter_innen bei der inhaltlichen Arbeit unterstützen. Meine Aufgaben hier waren zum großen Teil Recherchen zu den unterschiedlichsten Themen: Berichte und Kleine Anfragen auszuwerten, zu aktualisieren und mit unseren Positionen zu vergleichen oder auch bei der Vorbereitung zu Presseinterviews mitzuhelfen. Daneben konnte ich die Öffentlichkeitsarbeit eines Abgeordneten kennen lernen: Wie entsteht eine Pressemitteilung, wie ein Blogbeitrag? Tagespolitisches Geschehen machte dies dann noch spannender: Die Affäre um den „Staatstrojaner“ mischte den Bürobetrieb auf. Dieses Thema konnte ich besonders intensiv verfolgen und an unserer Arbeit mitwirken. Interessant war hier auch die Wirkung und das Verhalten von Medien, sowie der unterschiedlichen Politiker_innen. Wie versucht eine machtausübende Gruppe nach einem Skandal ihre Macht zu behaupten?
Daneben fiel auch die Hilfe bei der klassischen Sachbearbeitung in meinen Aufgabenbereich: Darunter fällt die Post- und Emailbearbeitung, aber auch die Erstellung von Mappen für die Sitzungswochen. Spannend war für mich eine Woche lang die Sachbearbeitung als Urlaubsvertretung übernehmen zu können. So konnte ich durch Post/Email/Telefonbeantwortung, Terminverwaltung und Bürger_innen- und Presseanfragen die einfließenden Wünsche, Anregungen und Kritiken in den Politikbetrieb kennen lernen, was mein Bild von Politik im Bundestag noch einmal schärfte. Neben diesen Themen war ich auch an der Erstellung der neuen Website beteiligt, konnte Besuchergruppen begleiten und sonstige kleinere Aufgaben erledigen.
Was hat es mir gebracht ?
Letztendlich habe ich in einer intensiven Zeit den Betrieb Bundestag und die Arbeit eines MdBs kennen gelernt. Durch das Praktikum konnte ich mein praktisches Wissen über konkrete Politik ausbauen. Das Praktikum ist gerade für Politikwissenschaftler_innen, aber auch durch den thematischen Schwerpunkt für Jurist_innen ideal (natürlich auch für alle anderen politikinteressierten Menschen). Die Erfahrungen waren für mich unglaublich lehrreich und wichtig für das weitere Studium, aber auch für eine zukünftige Berufswahl und meine politische Arbeit. Welche Schritte sind realpolitisch nötig und Dinge umsetzen zu können – wie kann Opposition produktiv und erfolgreich arbeiten? Wie kann man Tagespolitik beeinflussen und den aktuellen politischen Diskurs bestimmen? Aber auch wie man mittel- und langfristig emanzipatorische, demokratische und nachhaltige Politik und Gesellschaft gestalten kann. Ich hatte Glück in einem sehr motivierten und inhaltlich fitten Team an diesen Fragen mitarbeiten zu dürfen.
So bleibt mir am Schluss nur übrig mich bei Konstantin und seinen Mitarbeiter_innen Bettina, Jörn, Nils und Sandra ganz herzlich für die schöne und erlebnisreiche Zeit zu bedanken.