Gegen Korruption – für Transparenz

Durch Korruption und intransparenten Lobbyismus wird Vertrauen in Politik zerstört. Das ist Gift für unsere Demokratie. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es aber wichtig, Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen, am Gemeinwohl ausgerichteten Strukturen zu schaffen. Deswegen brauchen wir starke und transparente Parlamente. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welchen Einfluss Verbände und Unternehmen auf die von ihnen gewählte Volksvertretung nehmen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass LobbyistInnen für das jeweilige Partikularinteresse ihres Unternehmens, ihres Verbandes oder ihrer Branche eintreten. Die Entscheidungen der ParlamentarierInnen müssen aber am Gemeinwohl orientiert sein. Die oftmals verschlungenen Wege der Beeinflussung parlamentarischer Entscheidungen durch eine wachsende Zahl von Interessenverbänden müssen daher offen gelegt und kontrolliert werden. Gesetzliche Regelungen müssen endlich Licht in das Halbdunkel der politischen Einflussnahme durch Lobbyismus bringen. Denn schon der böse Schein korrumpierbarer PolitikerInnen zerstört das Vertrauen in die Demokratie und leistet auf diese Weise Politikverdossenheit Vorschub.

Wir brauchen daher endlich ein verpflichtendes LobbyistInnenregister in Deutschland, das der Öffentlichkeit einen systematischen Überblick gibt und auf diese Weise illegitime Einflussnahme erschweren kann.

Insbesondere wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln und ihre Kontakte und Insiderkenntnisse aus der Verwaltung in ein Unternehmen einbringen, das diese vergoldet, besteht ein eklatanter Interessenkonflikt. Für den Wechsel von MinisterInnen und StaatssekretärInnen aus der Politik in die Wirtschaft bedarf es deshalb gesetzlicher Fristen. Durch solche Karenzzeiten kann weitestgehend sichergestellt werden, dass Unternehmen ehemalige PolitikerInnen nicht für frühere, unlautere Einflussnahme belohnen.

Darüber hinaus müssen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe gestellt werden.

Schließlich setze ich mich dafür ein, dass alle PolitikerInnen ihre Nebeneinkünfte in exakter Höhe offenlegen müssen. Denn die aktuelle Regelung verschleiert mit der vagen Einteilung in drei Nebeneinkunftsgruppen tatsächliche stattfindende Einflussnahme und bestehende Abhängigkeitsverhältnisse.

(Bild: cc byImages of Money)

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