Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung des Verkehrsausschusses vorgebrachten massiver Zweifeln an dem Projekt, wurde der Staatsvertrag schließlich wider besseren Wissens mit den Stimmen von CDUCSU/SPD und FDP abgeschlossen.
Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages haben in Stellungnahmen mehrfach vor dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt und den „unabsehbaren Folgen“ für die öffentliche Haushalte gewarnt. Die tatsächlichen Kosten lägen nicht bei 840 Millionen, sondern bei 1,7 Milliarden Euro, wobei zahlreiche Zusatzkosten, noch gar nicht eingepreist seien.
Wir fordern die Planer jetzt auf, endlich eine realitätsnahe Kostenprognose vorzulegen, die die zahlreichen Zusatzkosten wie den Ausbau des Knotenpunktes Hamburg und den Bau einer zweiten Fehmarnsundbrücke berücksichtigt. Das ist bis heute nicht geschehen. Auch der zutreffende Hinweis, dass die Bundesregierung aufgrund völlig unklarer juristischer Formulierungen dazu verpflichtet sei, in Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner einzutreten, wurde bisher schlicht ignoriert.
Die von den Befürwortern vorgelegten Verkehrsprognosen rechtfertigen den Bau der deutschen Hinterlandanbindung mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro keinesfalls. Massive Risiken für die öffentliche Haushalte bestehen weiterhin. Dennoch hält die Bundesregierung an einem Verkehrsprojekt aus der Zeit der „Wünsch-Dir-was-Politik“ fest. Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt dieses Spiel munter mit – zu Lasten der an der Trasse liegenden Gemeinden, zu Lasten der Ökologie, zu Lasten der Bediensteten auf Fähren, in den Häfen und zu Lasten sinnvoller Verkehrsprojekte, die der Norden dringend braucht.
Die Zeit einer solch ignoranten Verkehrspolitik muss angesichts der anhaltenden internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie mehrfach eingezogener Schuldenbremsen ein für allemal vorbei sein. Vor dem Hintergrund signifikant veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen muss die Bundesregierung endlich die Reißleine ziehen und Gespräche mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Projekt aufnehmen. Noch ist es hierfür nicht zu spät. § 22 des Staatsvertrags sieht diese Möglichkeit explizit vor.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung ferner dazu auf, die norddeutschen Bundesländer bei der Koordinierung eines gemeinsamen norddeutsches Verkehrskonzepts zu unterstützen, das sich an ökonomischen Realitäten und tatsächlichen verkehrspolitischen Bedarfen orientiert und ökologisch und ökonomisch sinnhafte Projekte zu realisieren hilft. Die wahren Dagegen-Parteien sind die, die noch immer an einem teuren, völlig unverhältnismäßigen Mammutprojekt mit höchst zweifelhaften Nutzen und hohen Risiken festhalten, und damit sinnvolle Verkehrsprojekte blockieren.
Download
Den Antrag „Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten – Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen können Sie hier herunterladen.