PM: Vorratsdatenspeicherung: Union sollte Starrsinn endlich aufgeben

Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Die teilweise ins Hysterische abgleitenden Vorwürfe und Kommentare aus Unionskreisen sollen von der eigenen Verantwortung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ablenken. Denn die Treiber des Konzepts der Massenspeicherung der Daten von Unbescholtenen waren und sind die Unionsparteien. Die Idee einer anlasslosen verpflichtenden Massenspeicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger stellt seit einem Jahrzehnt das umstrittenste Überwachungskonzept dar. Trotz aller Warnungen von Verfassungsjuristen, Bürgerrechtlern und Datenschützern sowie laut Umfragen gut der Hälfte der Bevölkerung haben CDU/CSU starrsinnig an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten. Gegen den Willen auch großer Teile der Bevölkerung sollte die Grundlage für die Vollüberwachung insbesondere des Internet geschaffen werden. Erst das Bundesverfassungsgericht konnte dieser rechtspolitischen Irrfahrt ein vorläufiges Ende setzen. Es hat höchste Hürden für die Einführung errichtet. Gut möglich, dass der Europäische Gerichtshof Karlsruhe insoweit sogar noch toppen wird.

Die Unionsparteien sind trotz der strengen und mahnenden Worte des Gerichts in ihrer Law and Order Grundhaltung bis heute weitestgehend unreflektiert und ideologisch verbohrt geblieben. Vor allem den Unionsparteien haben wir es zu verdanken, dass die um Profilierung in Sachen Sicherheit ringende EU-Kommission sich die populistisch verwertbare Forderung nach Massenspeicherungen zu eigen machte, diese gegen den zunehmenden Widerstand der Bevölkerung zahlreicher Mitgliedstaaten durchsetzte und nun auch gegen Deutschland vorgeht.

Aber selbst die Kommission zweifelt inzwischen an ihrer Richtlinie, diese soll in Kürze sogar reformiert werden. Der EuGH wird über eine Klage gegen die EU-Vorratsspeicherung befinden. Zunehmend wird deutlich:
Gerade die weiter steigende Bedeutung des Internets für unsere Kommunikation macht das Konzept untragbar. Ein freies Internet ist mit der Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar. In Schleswig-Holstein haben die Koalitionsparteien deshalb eine klare Ablehnung in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Wir fordern die Unionsparteien auf, ihre unverantwortliche und weiter polarisierende Hardlinerposition aufzugeben. Eine moderne und sachgerechte, dem Rechtsstaat wie auch den Grundrechten verbundene Innenpolitik ist mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherungen nicht zusammen zu bringen.

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