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PM: Schleswig-Holstein und weitere Länder stoppen Lobbyposse um Meldegesetz

Ich begrüsse ausdrücklich, dass der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner heute den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen die schwarz-gelben Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt hat. Die mehr als 190.000 Protestunterschriften, die das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ heute am Rande des Innenausschusses des Bundesrates an Minister Breitner übergeben haben, zeigen noch einmal, wie skandalös dieser geplante schwarz-gelbe Datenausverkauf der Bürgerinnen und Bürger ist.

Stattdessen muss die ausdrückliche Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger vor einer Datenweitergabe für Zwecke der Werbung und des Adresshandels erneut im Gesetz verankert werden („Opt-In“) – wie es auch ursprünglich vor jener dreisten Lobbyintervention vorgesehen war. Daher freue ich mich umso mehr, dass der schleswig-holsteinische Innenminister zusammen mit seinen Kollegen und Kolleginnen diesen Unsinn im Vermittlungsausschuss nun stoppen wird.

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