Das ist wirkliche Bürgerbeteiligung: Offene und differenzierte Diskussion zwischen Fachleuten, BürgerInnen und Grünen zur FFBQ in Ahrensburg
Zu den morgen endenden „Fehmarnbelt Days“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die „Fehmarnbelt Days“ stellen wohl den Höhepunkt einer ebenso gut orchestrierten wie finanzierten Lobbykampagne für eine feste Fehmarnbelt-Querung dar: Erst die unbezahlbaren Luftschloss-Ideen einer zweiten Fehmarnsundbrücke und angeblich leiseren Alternativtrasse, dann die gezielte Desinformation zum keineswegs festzementierten Staatsvertrag und nun „high level events“ für Lobbyisten und Profiteure dieses Großprojekts – nebenbei gibt es noch ein paar nette Ideenworkshops mit schönen Hochglanzbildern für die Bürgerinnen und Bürger. Fakten zählen offenbar weiterhin nicht: Der verkehrspolitische Mehrwert der Querung bleibt fraglich, immense Belastungen für Umwelt, Anrainer und Tourismus werden weiter in Kauf genommen.
Wir brauchen Investitionen für das Zusammenwachsen der Ostseeregion. Diese wären in emissionsfreie Fähren, moderne Kommunikationswege und kluge Köpfe wesentlich besser investiert, als in eine betonschwere Erblast für die kommenden Generationen. Die skeptischen Stellungnahmen der unabhängigen Haushälter und Verkehrsexperten sind unmissverständlich: Wir brauchen weniger Werbeagentur und mehr Bundesrechnungshof.
Eine tatsächliche, länderübergreifende Bürgerbeteiligung für eine ergebnisoffene und ungesteuerte Meinungsbildung ist dringend geboten. Stattdessen belassen es die finanzstarken Projektbefürworter lieber bei bunten Prospekten und Wohlfühlevents, um den Betroffenen mit geschönten Zahlen und luftigen Zukunftsvisionen Sand in die Augen zu streuen. Das dies teils noch mit öffentlichen Fördergeldern geschieht, während die Bürgerinitiativen allein ehrenamtlich dagegen halten können, führt die Idee einer demokratischen Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe ad absurdum.
Die anhaltende Hängepartie um den Flughafen Lübeck mahnt: Wer jahrelang lediglich schönen Versprechungen vertraut, muss später die politische und finanzielle Verantwortung dafür übernehmen.