Telekommunikations-Verkehrsdaten schützen und frühestmöglich löschen

Rede zur Stiftung Datenschutz vor dem Deutschen Bundestag am 28.06.2012

Zum Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur über den Umgang mit Telekommunikationsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Der Leitfaden wird hoffentlich helfen, die nicht akzeptable und teilweise willkürliche Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen einzuschränken. Die Information darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziere, gehört zu den grundgesetzlich geschützten Geheimnissen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind grundsätzlich so schnell wie möglich zu löschen.

Gleichzeitig zeigt das gewählte Instrument des rechtlich nicht verbindlichen Leitfadens, wie zurückhaltend die Datenschutzaufsicht in Sachen Telekommunikation in Deutschland verläuft. Für die nicht unabhängige, aber zuständige Netzagentur dürfte es sich gar um eine Premiere ihrer ansonsten weitgehend brachliegenden Aufsichtskompetenz in Sachen Datenschutz handeln.

Wir wiederholen unsere Forderung, für den Bundesbeauftragten für Datenschutz endlich die Unabhängigkeit insbesondere von der Exekutive zu gewährleisten, wie es auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erforderlich ist. Zugleich sind ihm unverzüglich konkrete aufsichtsbehördliche Mittel wie etwa Sanktionen an die Hand zu geben, damit die Telekommunikationsindustrie ihn und den Datenschutz endlich genau so ernst nimmt wie die zuständigen Landesbehörden, die seit jeher über diese Befugnisse verfügen.

Bis dahin appellieren wir dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Vertragsabschlüsse im Bereich Telekommunikation ganz bewusst auch davon abhängig zu machen, dass Provider mit Ihren Daten, speziell ihren Verkehrsdaten, nachweislich datenvermeidend und datensparsam umgehen.

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