Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

WSV-Reform im Dialog umsetzen – Grüne bringen Betroffene an einen Tisch

Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

„Wie weiter mit der WSV-Reform?“ Öffentliche Podiumsdiskussion am 23. Januar in Lauenburg

Dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) reformbedürftig ist, bestreiten mittlerweile die Wenigsten. Zu überholt ist die vielstufige Verwaltungshierarchie, zu planlos wurde über die Jahre Personal eingespart und zu wenige Schiffe fahren noch auf manchen der Wasserstraßen. Doch ein kaum vermitteltes top-down-Vorgehen im Verkehrsministerium sorgte bei Mitarbeitern und Standortgemeinden für große Verunsicherung, gerade auch in Lauenburg. Hinzu kamen einiger Parteienstreit und halbgare Versprechungen – es war Zeit, alle Betroffenen zum ersten Mal an einen Tisch zu bringen und über notfalls auch harte Wahrheiten miteinander zu diskutieren: (selbst)kritisch, aber konstruktiv und öffentlich:

Daher luden der grüne Kreisverband Lauenburg und die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Valerie Wilms alle Interessierten am 23. Januar in die Stadthalle. Knapp 70 Zuhörer aus dem Wasser- und Schifffahrtsamt, Anwohner und Verbandsvertreter kamen. Mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Ministerium, dem WSA-Personalrat, einem BUND-Schifffahrtsexperten sowie der grünen Berichterstatterin im Bundestag waren alle wichtigen Seiten vertreten, um unter Moderation des Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz die komplexe Thematik facettenreich und fundiert zu analysieren und dabei Klartext zu reden.

„Wer eine Reise gemacht hat, hat viel zu erzählten, und wer sich auf einen Reformkurs begeben hat, auch. Sicherlich hätten wir die Mitarbeiterinnen besser informieren können, was wir jetzt brauchen, ist eine ergebnisoffene Aufgabenkritik im besten Sinne: Wer erfüllt wo die Aufgaben am besten und möglichst günstigsten? Danach richten sich unsere Standortentscheidungen“, erklärte Reinhard Klingen zum Reformstand aus Sicht des Ministeriums.

Diese Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und eine unvermeidliche Prioritätensetzung mahnte auch Tillmann Heuser an: „Vieles an der Reform ist aus Sicht des Naturschutzes aber auch des Steuerzahlers sinnvoll: Welche Wasserstraßen brauchen wir wirklich und welche Natursysteme können besser geschont werden? Die Schifffahrt ist immerhin ein relativ ökologischer Verkehrsträger, für den Investitionen an den richtigen Stellen durchaus angebracht sind. Daher braucht es auch in der WSV starke Akteure vor Ort, wo nicht für jede kleine Maßnahme das Ministerium gefragt werden muss – das ist gut für die Mitarbeiter, die Schifffahrt und die Natur.“

Und die Verkehrsexpertin Valerie Wilms zeigte einen Weg auf, wie die Arbeit vor Ort dank einer richtig angegangenen Reform sogar aufgewertet werden könnte: „Statt wie bisher blind mit dem Rasenmäher zu kürzen, brauchen wir eine Reform, die die operative Ebene vor Ort auch mit der Verantwortung für die nötigen Ressourcen ausstattet. Wichtig wären kürzere Dienstwege und eine Perspektive für gute Azubis – so gestärkt, wäre die Ämterbezeichnung für den Standort Lauenburg auch nicht mehr erheblich: Eine gute Organisation und Ausstattung ist entscheidender, als welches Schild am Eingang hängt.“

So machte auch Personalvertreter Helmut Kiehn deutlich, dass zwar „die Verunsicherung sehr groß ist, aber wenn mit den Mitarbeitern jetzt offen und zuverlässig gesprochen wird, dann sind wir auch bereit für eine gut gemachte Reform – die muss aber Schritt für Schritt sachlich sinnvoll umgesetzt werden und dabei sind die Mitarbeiter wirklich zu beteiligen. Hat das Personal sichere Zusagen und nicht nur leere Versprechungen in der Hand, trägt es auch die Reform mit all der Motivation und dem Know-How der Fachleute vor Ort. Denn eine ausgedünnte WSV, deren Aufgaben alle privatisiert werden, kommt am Ende den Steuerzahler viel teurer – das zeigen die bisherigen Erfahrungen eindeutig.“

So resümierte der Moderator und Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz: „In einem sind sich alle einig: Wir brauchen eine Reform, die aber gut durchdacht ist, die Mitarbeiter mitnimmt und die Kompetenzen vor Ort für stärkt. Eine lokal verankerte  WSV ist nicht nur wichtig für die Schifffahrt, sondern auch der beste präventive Katastrophenschutz gegen Eishochwasser. Diese Diskussion muss endlich öffentlich und ehrlich geführt werden, um den Mitarbeitern eine klare Perspektive vor Ort zu geben.“

Knapp 70 interessierte Mitarbeiter, Anwohner, Verbandsvertreter und Bürgermeister A. Thiede kamen, um sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Knapp 70 interessierte Mitarbeiter, Anwohner, Verbandsvertreter und Bürgermeister A. Thiede kamen, um sich zu informieren und mitzudiskutieren.

 

 

 

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