In Reaktion auf den Artikel der Lübecker Nachrichten vom 19.01.2013 „Vogt beklagt Politik der Regierung“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg:
Ein halbes Jahr ist die FDP nicht mehr in der Regierung in Kiel und schon will man mit der Verantwortungslosigkeit der eigenen Verkehrspolitik in den letzten Jahre nichts mehr zu tun haben. Über Jahre wurde unbeirrt eine unnachhaltige Verkehrspolitik vorangetrieben, bei der es immer nur um neue Prestige- und Megaprojekte ging – an den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes, an Mobilität und Anbindung nach Hamburg durch einen starken öffentlichen Nahverkehr, an das Problem ständig steigender Rohstoffpreise haben die meisten Verantwortlichen hingegen nicht gedacht.
Bei FDP und CDU ist das bis heute so. Ob Fehmarn-Belt-Querung, hunderte Umgehungsstraßen oder neue Autobahnen – Union und FDP versprechen den Menschen allerorten unbezahlbare Projekte. Die unspektakuläre, aber entscheidende Kleinarbeit bei der Überholung maroder Brücken und bei der systematischen Pflege bröckelnder Straßendecken wurde hingegen trotz deutlicher Warnsignale sträflich vernachlässigt.
Regiert man dann in Kiel, ist Berlin Schuld, dass kein Geld da ist, und wenn man im Land in der Opposition ist – und sei es auch erst ein halbes Jahr – dann schimpft man eben auf Kiel. Das ist zynisch und verantwortungslos. Es sind die alten Konzepte, die ewiggestrige Politik, die uns in die Misere geführt hat. Grüne Infrastrukturpolitik ist demgegenüber allen Klischees zum trotz weitaus seriöser und zukunftsorientiert: Wir müssen das wenige Geld, das uns zur Verfügung steht, in den Erhalt des Straßennetzes stecken und den Öffentlichen Nahverkehr auch bei uns in der Metropolregion Hamburg endlich ernsthaft ausbauen.