PM: Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts

Urheberrecht, DigitalisierungWichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts

Zu der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.

In seinem Gutachten kommt der Urheberrechts- und Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Gerald Spindler zu dem Ergebnis, dass ein Pauschalvergütungsansatz auf Internet-Breitbandanschlüsse (,,Kulturflatrate”) ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht sein kann. Gleichzeitig weist das Gutachten aber auf große Hürden für die Umsetzung eines solchen Modells hin.

Prof. Spindler zeigt auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig ist, ein attraktives Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein kann und für die Situation der Nutzerinnen und Nutzer eine geeignete Alternative zu repressiven und gesellschaftlich höchst konfliktträchtigen Formen der Rechtsdurchsetzung bieten könnte.

Vor einer rechtssicheren Einführung eines Pauschalvergütungssatzes muss allerdings nicht nur das deutsche Urheberrecht, sondern auch europäisches Recht geändert werden. Die europäische Information Society Richtlinie steht aktuell der schnellen Umsetzung eines Pauschalvergütungsmodells im Weg.

Gleichzeitig bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nicht repressive Weise eindämmen kann – und dabei Urheberinnen und Urhebern einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke bietet und gleichzeitig Zugang und Teilhabe an kulturellen Werken für möglichst viele Menschen bestehen bleiben. Diese Entwicklungen werden wir weiter beobachten.

Mit der heutigen Veröffentlichung des Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen leisten wir einen wichtigen und fachlich fundierten Beitrag für die weitere Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung eines Urheberrechts für das digitale Zeitalter und der Frage, wie wir verlorengegangene gesellschaftliche Interessenausgleiche zukünftig wieder herstellen können.
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Diskussion über ein Pauschalvergütungsmodell durch die heutige Veröffentlichung des Gutachtens fortführen und sie durch die Daten des Gutachtens bereichern.

Wir stellen das gesamte Gutachten unter einer Creative-Commons-Lizenz auf unserer Fraktionshomepage ein und bieten damit eine detailreiche und fundierte Grundlage für die weitere, auch internationale Diskussion um die Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Urheberrechts.

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