Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:

Wiederholt versprach die Kanzlerin mit Verweis auf entsprechende Versäumnisse bei Stuttgart 21 mehr Transparenz bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung. Wie ernst es der schwarz-gelben Bundesregierung tatsächlich damit ist, zeigt eine aktuelle Antwort des unionsgeführten Bundesverkehrsministerium.

Am 22.08 fragte ich die Bundesregierung, wodurch sich die Geheimhaltung der auf Grundlage von Artikel 19 des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbelt-Querung stattfindenden bilateralen Gespräche begründet. Zudem fragte ich, ob die Bundesregierung angesichts einer anhaltenden öffentlichen Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Querung weiterhin der Meinung sei, dass die Protokolle der Sitzung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Zu guter Letzt fragte ich die Bundesregierung, wann und in welcher Form sie sich gegenüber dem dänischen Vertragspartner für die Möglichkeit einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle eingesetzt habe.

Gestern erreichte mich die ebenso kurze wie vielsagende Antwort der Bundesregierung: „Vertraulichkeit der Gespräche wurde entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses vereinbart. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, von dieser Vereinbarung abzuweichen.“

Die klaren Worte des Bundesverkehrsministeriums zeigen, wie ernst die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel tatsächlich die eigenen Transparenzversprechen nimmt. Öffentlich Transparenz versprechen und gleichzeitig im Hinterzimmer weiterklüngeln und Fakten schaffen, das ist die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – auch am Fehmarnbelt.

Die vollständigen Fragen und die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link hier.