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PM: Geheimdienste außer Kontrolle – BND-Inlandsüberwachung wirft schwerwiegende Fragen auf

Zum Bekanntwerden, dass die Bundesregierung den BND auch am Internetknoten De-Cix in Frankfurt rastern lässt, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch im Inland aktiver als bislang zugegeben. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch den Auslandsgeheimdienst ist die mutmaßliche Erstreckung der Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff. Es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass der BND bei seiner Rasterung der Datenströme deutscher Provider das Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger zu wahren imstande ist. Die bislang erfolgten Erklärungen zum Filterverfahren sind vage bis unverständlich, der Verweis auf die Endungen der E-Mail-Adressen oder Vorwahlkennungen ist schlicht unzureichend.
Auch auf unsere jüngste Kleine Anfrage zur Geheimdienstkooperation deutscher Dienste, insbesondere mit dem amerikanischen CIA, wurden nahezu sämtliche Fragen über die Geheimschutzstelle der breiteren Öffentlichkeit entzogen oder überhaupt nicht beantwortet. Aus Parlamentssicht müssen wir deshalb einen Notruf an die Öffentlichkeit absetzen: Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte. Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen – auch rechtlichen – Schritte sehr gewissenhaft prüfen.

Jetzt kommt die Bundesregierung nicht mehr umhin, alle Karten auf den Tisch zu legen. Sie muss erklären, wie sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden. In einem Rechtsstaat dürfen die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein. Die Dreistigkeit der Überwachungspraxis auch unserer eigenen Geheimdienste zeigt erneut, dass auch die parlamentarische Kontrolle einer grundlegenden Reform bedarf.

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