Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal erklären
Dr. Konstantin von Notz MdB und Hans-Christian Ströbele MdB:
Die jüngsten Snowden-Leaks belegen klar: Die NSA verfolgt das Ziel der Totalüberwachung der Bevölkerung. Unter den Geheimdiensten steht sie mit diesem Ziel nicht allein. Wir dürfen ein solches völker-, menschen- und grundrechtswidriges Staatshandeln keinesfalls dulden. Es wäre das Ende unserer Werteordnung und jeglicher freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.
Der Verdacht eines institutionellen Ringtausches geheimdienstlich erlangter Daten nimmt durch die jüngsten Enthüllungen von Süddeutscher Zeitung und Norddeutschem Rundfunk konkrete Gestalt an: Die Recherchen belegen, dass am Runden Tisch durch Geheimdienste getauschte Daten unter anderem zur Durchführung des Drohnenkrieges auch von Deutschland aus verwendet werden.
Der von Angela Merkel im Wahlkampf versprochene Acht-Punkte-Plan ist längst obsolet. Frau Merkel selbst hat das maßgeblich durch die Bundesrepublik verantwortliche, drohende Scheitern des EU-Datenschutzreformprozesses persönlich mit zu verantworten. Ihre VN-Initiative zum Datenschutz hat sie an entscheidender Stelle verwässern lassen. Das geplante bilaterale No-Spy- Abkommen mit den USA spaltet die EU-Länder unnötig. Allein diese drei Beispiele zeigen: Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf viel versprochen, bis heute unterm Strich jedoch nichts zum Schutz der Bundesbürger getan.
Vor unseren Augen entfaltet sich weiterhin tagtäglich das Drama eines offenen Verfassungsbruchs und rapiden Grundrechteabbaus. Die Großkoalitionäre von Union und SPD meinen, im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zu alledem kein Wort verlieren zu müssen. Es ist überfällig, die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Überwachungs-und Geheimdienstskandal zu ziehen, den unsere Demokratien jemals erlebt haben.