Unbekannte Kostenüberraschung, irgendwo tief im schleswig-holsteinischen Hinterland
Zu den jüngsten Forderungen norddeutscher CDU-Politiker bezüglich des Ausbaus der Hafen-Hinterlandanbindungen erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Pünktlich zum Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode und nach vier Jahren des Rumeierns durch Unions-Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt den norddeutschen CDU-Kollegen auf, dass die norddeutschen Seehäfen eine vernünftige Hinterlandanbindung brauchen.
Das Trauerspiel um die feste Fehrmarnbelt-Querung geht munter weiter: Erst fiel – Jahre nach der Staatsvertrags- Unterzeichnung auf, dass die Verkehrsprognosen alles andere als schlüssig sind. Dann folgte die Erkenntnis, dass man vergessen hatte, den konkreten Trassenverlauf festzulegen und es Alternativtrassen samt zusätzlicher Querungs- und Lärmschutzmaßnahmen bedarf. Anschließend erkannte man, dass Fehmarn eine Insel ist und die bestehende Sund-Querung überlastet und komplett neu gebaut werden muss. Nun also geraten die Hinterlandanbindungen der norddeutschen Häfen in den Blick. Kosten für jedes einzelne Versäumnis: Mehrere hundert Millionen Euro.
Auf all diese Planungs-Versäumnisse machen zahlreiche Verkehrsexperten, Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages gemeinsam mit den Querungsgegnern seit Jahren aufmerksam. In den entsprechenden Stellungnahmen wird immer wieder darauf verwiesen, dass unter anderem auch die Kosten für den Ausbau des Knotenpunktes Hamburg nicht berücksichtigt wurden. Dass dies erst jetzt den Kollegen der Union auffällt, spricht entweder nicht gerade für deren verkehrspolitische Kompetenz oder hier wird sehr bewusst wiederholt ein Projekt schöngerechnet, das sich in der Realität einfach nicht schönrechnen lässt.
Wir fordern gemeinsam mit dem Dialogforum auch weiterhin eine ergebnisoffene Neubewertung. Auf die Antwort von Verkehrsminister Ramsauer auf den Brief seines Kollegen Meyer warten wir weiter gespannt. Vielleicht trägt ja der jüngste Brief der Unions-Kollegen dazu bei, eine überfällige ergebnisoffene Neubewertung inklusive aller bislang „vergessener“ Kosten endlich vorzunehmen.