Freund hört mit!? Fachgespräch und Empfang zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Was sich aus den Enthüllungen Edward Snowdens zum Abhör- und Ausspähskandal ergibt, betrifft die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Datenschutz ist gefährdeter und wichtiger denn je. Wenn sich der Verdacht der Massenüberwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland durch ausländische Geheimdienste weiterhin erhärtet und der Staat die BürgerInnen davor nicht wirksam schützt, hebelt das die Grundrechte des Grundgesetzes aus. Wenn deutsche Geheimdienste tatsächlich mit „befreundeten“ Geheimdiensten einen Ringtausch mit Daten betreiben, um jeweils nationale Datenschutzvorschriften und Kontrollinstitutionen zu umgehen, stellt sich die Frage nach der Kontrollierbarkeit der Geheimdienste. Die Datenschutzkontrolle in Deutschland und Europa steht vor großen Herausforderungen.
Dazu wird Peter Schaar zum Ende seiner 10-jährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz (seit 2003) und die Informationsfreiheit (seit 2006) sprechen. Gleich, ob es um Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Für den Datenschutz in Deutschland und Europa bleibt weiterhin viel zu tun. Peter Schaar hat die öffentliche Debatte um den Datenschutz und die Informationsfreiheit der letzten Jahre wesentlich geprägt. Zu unserem Fachgespräch mit anschließendem Empfang zu Ehren seines Wirkens als Bundesbeauftragter laden wir Sie herzlich ein.
Die Veranstaltung kann auch im Livestream verfolgt werden:
Kontakt und Anmeldung: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion AK 3-Koordinationsbüro Platz der Republik 1, 11011 Berlin T. 030/227 52539, F. 030/227 56163
- 16.30 Einlass und Anmeldung
- 17.00 Begrüßung und Einführung: Katrin Göring-Eckardt MdB Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- 17.15 Aktuelle Herausforderungen für die Datenschutzkontrolle in Deutschland und Europa: Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- 18.00 Repliken und Diskussion: Jacob Appelbaum, Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit, The Tor Project; Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Rena Tangens, Datenschutzaktivistin, Digitalcourage; Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- anschließend ab ca. 19.00 Uhr Empfang zu Ehren von Peter Schaar mit einer Würdigung durch Dr. Anton Hofreiter MdB Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- 20.00 Ende der Veranstaltung
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin