Die malerische Landschaft zwischen Lübeck und Hamburg macht die Lebensqualität dieser Region aus und ist nicht zuletzt eine große Entwicklungschance für meinen Wahlkreis. Doch eine rücksichtslose Rohstoffausbeutung für den schnellen Profit Weniger droht immer wieder auf Kosten von Natur, Trinkwasser und Anwohnern im Kreis zu gehen.
Neben den jüngsten Fracking-Szenarien steht dafür symptomatisch der Kiesabbau in Grande an der Kreisgrenze zu Stormarn. Dort möchten Firmen seit Langem den Boden ausbeuten. Anderswo geschieht das schon, halbwegs naturverträglich und mit anschließender Renaturierung. Bei diesem Projekt aber wäre das Billetal unmittelbar betroffen. Dieses einmalige Natur- und Erholungsgebiet, bekannt auch durch die Bismarck-Quelle, liegt gleich unterhalb der geplanten Abbauflächen: Erdrutsche und Wasserschübe könnten dem ohnehin belasteten Flusssystem den Rest geben. Anwohner fürchten auch die giftigen Quarzstäube und die vielen damit verbundenen LKW-Fahrten in dieser dicht besiedelten Gegend.
Aus eben diesen Gründen wurde der Kiesfirma jahrelang das Abbaggern verweigert, so dass man wohl auf einen Verfahrenskniff kam. Statt des Kieses sollte es auf einmal um Quarzsand gehen und damit kommt das notorische Bundesberggesetz ins Spiel – wohlgemerkt, weil Quarzsand in NS-Zeiten als kriegswichtig eingestuft wurde. Schon beim Fracking zeigte sich, wie überholt das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Bergrecht ist: Ganz im Geiste der früheren Kohlebarone muss man sich hier wenig um Umwelt und Anrainergemeinden scheren. Nicht umsonst bemüht sich die Kieler Landesregierung deshalb um mehr Kontrolle und bessere Kommunikation des zuständigen Landesamts.
Doch im Planfeststellungsverfahren kam es dann anders. Dank des beherzten Engagements von Gemeinde und Bürgern wurden diverse Einwände eingebracht: Für eine Anfahrtsstraße fehlt die Genehmigung, vor allem aber fehlt der Firma ausreichend Land, auf dem sie den Kies abbauen möchte. So wurde zunächst die Anhörung abgebrochen. Klaus Tormählen aus der Grünen Kreistagsfraktion gehörte selbst zu den Einwendern: „Dass die Antragssteller nicht ausreichend Flächen für ihren „Bergbau“ zusammen bekommen haben, beweist, wie wichtig den Menschen das Billetal ist. Das ist ein wichtiger Achtungserfolg einer engagierten Kommunalpolitik.“ Zunächst sollte die Anhörung nur verschoben werden, doch nach jüngsten Meldungen hat die Firma aufgrund der vielen triftigen Einwendungen ihren Antrag gänzlich zurück gezogen – ein großer Erfolg für die kleine Gemeinde Grande, aber auch für die kommunale Demokratie in ganz Stormarn und im Herzogtum!
Wieder zeigt sich, wie wenig das intransparente und bürgerfeindliche Bergrecht noch in unsere Zeit passt. Dieses Dauerärgernis konnte zwar in Grande gestoppt werden, grundlegend gelöst werden muss es aber in Berlin. Die Grüne Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf [LINK: http://dip.bundestag.de/btd/17/093/1709390.pdf ]vor und in der Opposition forderte auch die SPD noch mehr Transparenz. Jetzt aber drückt sich die Große Koalition vor einer konsequenten Reform. Man einigte sich im Koalitionsvertrag zwar auf einen vagen Kompromiss gegen Fracking-Chemikalien, ans ganze Bergrecht wagte man sich aber lieber nicht, zu viele Kohlefreunde gibt es noch bei CDU/CSU und SPD. Wir haken weiter kritisch nach – im Billetal wie auch im Bundestag.