23. Sitzung, 20.03.2014, TOP ZP5: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Rede können Sie hier als Videomitschnitt ansehen oder hier im Wortlaut nachlesen.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit knapp einem Jahr erleben wir den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten. Die Erkenntnisse, die wir bis heute einzig und allein dem Whistleblower -Edward Snowden zu verdanken haben, stehen für die Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit und für die -Erosion der Werte Europas und der gesamten freien Welt.
Dieser Untersuchungsausschuss ist die dringend notwendige parlamentarische Antwort hierauf. Wie notwendig sie ist, zeigen die neuesten Enthüllungen – Kollege Sensburg hat es angesprochen – um das Programm -Mystic, das flächendeckend Inhalte – Inhalte! – von -Telefonaten ganzer Nationen speichert, eine Praxis, die trotz aller Erkenntnisse, die wir in den letzten Monaten hatten, nochmals alle Dimensionen sprengt. Mystic steht damit wie Tempora, wie Prism, wie XKeyscore und viele andere Programme für einen beispiellosen Abstieg vom Ideal freiheitlicher Demokratien in die Niederungen von De-facto-Überwachungsgesellschaften, denen wir uns als Abgeordnete hier heute endlich und mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Den Skandal einfach auszusitzen – das sage ich in -aller Deutlichkeit in Richtung Bundesregierung; Herr Kollege Krings, nichts gegen Sie, aber die Regierungsbank ist angesichts der Wichtigkeit des Themas etwas spärlich besetzt –,
(Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär: -Qualität!)
ist für uns keine Option. Sie müssen endlich einsehen, dass Sie durch dieses Nichthandeln über Jahrhunderte erkämpfte rechtsstaatliche Errungenschaften zur Disposition stellen. Eine solche Haltung ist schlicht inakzeptabel, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von Anfang an war das sogenannte Acht-Punkte–Programm der Kanzlerin ein Potemkin’sches Dorf. -Praktisch nichts davon wurde bis heute umgesetzt. -Zumindest haben Sie mittlerweile, nach Monaten des unbeirrten Festhaltens daran, erkannt, dass das bilaterale No-Spy-Abkommen von vornherein ein einziger Irrweg war. Die notwendigen weiteren Schritte scheuen Sie -leider bis heute noch immer.
Deswegen ist es gut, dass jetzt dieses Parlament -reagiert, dass der PUA endlich kommt und dass er auch die Rolle der deutschen Dienste untersuchen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach monatelangen Verhandlungen hat letztendlich die Vernunft obsiegt. Das Verhandlungsergebnis erlaubt uns nicht nur, auf die anderen zu zeigen, sondern auch, vor der eigenen Tür zu kehren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben kein großes Aufheben davon gemacht – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass die GroKo, die Große Koalition, versucht hat, unseren -Untersuchungsauftrag zu verwässern,
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch nicht!)
weil wir zunächst unterstellen, dass Sie ein echtes Aufklärungsinteresse haben, Frau Kollegin Högl; ich unterstelle bis heute, dass uns ein echtes Aufklärungsinteresse eint.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Danke schön!)
Klar ist aber auch: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition und insbesondere bei einer Koalitionsmehrheit von 80 Prozent. Zu diesem schärfsten Schwert gehört der Untersuchungsauftrag -genauso wie das unverbrüchliche Recht, Zeugen zu benennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Diese Rechte, Herr Kollege Flisek, auch nur andeutungsweise infrage zu stellen, das ist die Show, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zum Ziel dieses Ausschusses sagen wir Grüne klar: Es geht uns nicht darum, am Stuhl eines Ministers oder gar der Bundeskanzlerin zu sägen; wir wollen in diesem Ausschuss – Herr Kollege Sensburg, das eint uns – keine Parteipolitik machen. Uns geht es um nichts weniger als die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse; das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Dafür gilt es zunächst, aufzuklären, Transparenz herzustellen und zu verstehen, und dann müssen wir gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen klarmachen: Massenhafte anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute erkennt dieses Parlament an, dass es ein massives und relevantes Problem mit anlassloser Massenüberwachung gibt. Das ist ein wichtiger erster Schritt.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN)