Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte.

Erst an diesem Freitag haben wir im Bundestag erneut die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung geführt und einen weiteren Antrag mit dem Titel „Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern“ (pdf; Bundestags-Drucksache 18/1339) vorgelegt. Von Seiten der Befürworter des Instruments der anlasslosen Massenüberwachung kamen keinerlei neue Argumente. Vielmehr hält man sich die Option, die VDS wieder einzuführen, explizit offen. Eine Zusammenfassung der Debatte findet Ihr bei heise online.