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45 Bürgerinnen und Bürger aus dem Herzogtum Lauenburg kamen auf Einladung des Bundespresseamtes am 15. und 16. Mai in die Bundeshauptstadt, um sich über das politische Berlin zu informieren und mit ihrem grünen Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz zu diskutieren. Daneben stand bei einer Stadtrundfahrt und zwei Gedenkstättenbesuchen auch die deutsch-deutsche Geschichte Berlins und Deutschlands auf dem Programm.

IMG_6815Bei einem Besuch in der grünen Parteizentrale, einem sanierten typischen Berliner Altbau nahe dem Unikrankenhaus Charité, debattierte die Gruppe mit einem Referenten verschiedene Themen, von Flüchtlingspolitik über die Energiewende bis zum Atomausstieg und den atomaren Altlasten. Aber auch um die Fragen der politischen Kommunikation ging es: Wie kommt eine politische Botschaft für 30 Sekunden in die Tagesschau, ohne gestanzt oder oberflächlich zu klingen? Und wie können alle Menschen ohne Barrieren politische Debatten verfolgen und an ihnen teilhaben?

Danach ging es mit dem Bus weiter zu einer politischen und historischen Stadtführung durch einen Charlottenburger Kiez, ein noch wenig verändertes Innenstadtviertel und anschließend ins Park Inn, einen Hotelhochhaus am Alexanderplatz, wo die meisten TeilnehmerInnen von ihren Zimmern einen herrlichen Blick über die Stadt in der Abendsonne hatten.

Am nächsten Tag diskutierte die Gruppe mit dem Möllner Juristen und Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz zu einer breiten Themenpalette: Wie steht es um unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter? Wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss, dem von Notz angehört, versuchen, Edward Snowden in Deutschland als einen Schlüsselzeugen in der größten Geheimdienstaffäre aller Zeiten anzuhören?

„Ein Untersuchungsausschuss ist kein billiger Showeffekt, sondern ein Gremium mit Verfassungsrang in unserer parlamentarischen Demokratie, daher müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit der Ausschuss ihn unmittelbar und unabhängig vernehmen kann und nicht unter Druck und überwacht in Moskau – laut Rechtsexperten, wäre das in Deutschland sehr wohl möglich und legal“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Edward Snowden musste als Whistleblower im Interesse der ganzen Welt sein Heimatland verlassen – dafür hat er meinen großen Respekt. Die deutsche Öffentlichkeit hat nun ein Recht darauf zu erfahren, was er zu sagen hat“, so eine Teilnehmerin der Gruppe.

IMG_6839Aber auch um Fragen des Lobbyismus, der Oppositionsrechte in Zeiten der Großen Koalition und vieles Weitere kreiste der gut einstündige Austausch, bevor Konstantin von Notz weiter zu einer Verbraucherschutz-Konferenz musste, während die Gruppe bei strahlendem Wetter zu Fuß vorm Reichstag vorbei durchs Brandenburger Tor und die Akademie der Künste hindurch zum Mittagsrestaurant lief. Nach einem Rundgang durch eine Ausstellung über die Stasi-Überwachung in der ehemaligen DDR ging es zurück mit der Bahn nach Schleswig-Holstein.