Zu den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Wir unterstützen den Vorschlag des Ministerpräsidenten, bei Verkehrsprojekten mit bundespolitischer Bedeutung zukünftig die Bürgerinnen und Bürger sehr viel stärker im Vorfeld schon über die Sinnhaftigkeit von Projekten mit entscheiden zu lassen. Seit Jahren mahnen wir: Die Zeit der populistischen „Wünsch-Dir-was-Politik“ muss vorbei sein. Wer sich damit begnügt, ellenlange Wunschlisten vorzulegen, sich über die Finanzierung aber keine Gedanken macht, wird letztendlich nichts als Stückwerk und Fehlinvestitionen produzieren.
Viel zu oft kommt es bei prestigeträchtigen Großvorhaben zu massiven Verzögerungen und horrenden Kostensteigerungen. Anwohnerschaft und betroffene Gemeinden werden zu wenig und zu spät beteiligt. Das verringert die Legitimität der Vorhaben, neuer Protest entsteht, der zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt. Am Fehmarnbelt kann man all das studieren: Mit dem Staatsvertrag wurden sehenden Auges Fakten geschaffen, bevor alle Risiken und Nachteile in breiter Öffentlichkeit diskutieren werden konnten. Heute steht die geplante Querung für eklatante Planungsmängel, horrende Kostensteigerungen, eine unzureichende Bürgerbeteiligung und Intransparenz.
Die Gefahr eines Milliardengrabes am Belt ist weiterhin real. Dass Ministerpräsident Albig die Querung aus seinen Moratoriums-Überlegungen ausschließt, ist daher bedauerlich. Sie wäre das absolut erste Projekt, das hier Erwähnung finden und grundlegend überdacht werden müsste. Den Bund fordern wir weiter auf, endlich aktualisierte Kostenkalkulationen vorzulegen. Dass es die Reederei Scandlines ist, die die Finanzierung durch eine Klage prüfen lässt, während das zuständige Bundesverkehrsministerium sich weigert, endlich Klarheit zu schaffen, ist ein Armutszeugnis.