Zu der Kritik verschiedener Umweltverbände an den Fracking-Eckpunkten der Bundesminister Hendricks und Gabriel erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz:

Die SPD-Bundesminister haben alle zentralen Wahl-Versprechen beim Thema Fracking aufgegeben. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte sind ein wachsweicher Formelkompromiss, auf dem ein bisschen Verbot drauf steht, aber viel Förderung drin steckt. Der Druck der Industrie war offensichtlich zu groß. So sollen sowohl Fracking für sogenanntes Tight Gas sowie für Lagerstätten unter 3000 Meter erlaubt werden. Auch der Einsatz wassergefährdender Stoffe wird weiter zugelassen.

Die Bundesminister agieren insgesamt höchst widersprüchlich: Einerseits tun sie so, als berge das jetzt legitimierte Verfahren keinerlei Risiko, andererseits wird eigens für Trinkwasser- und Schutzgebiete ein völliges Verbot in Aussicht gestellt. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich eine Regelung, die Fracking überall rechtsfest und transparent effektiv verhindert.

Hier sind auch und gerade die Abgeordneten der Großen Koalition aus Schleswig-Holstein gefragt. Das bisherige Agieren meiner Kollegen in Berlin wundert doch sehr. Wer wie Norbert Brackmann im Kreistag ein generelles Fracking-Verbot für Erdgas- und Öl fordert oder wie Nina Scheer konsequent für die Energiewende eintritt, muss nun eben klar Nein zu den jetzt vorliegenden Vorschlägen sagen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen eindeutigen Beschluss gegen den Fracking-Einsatz in Deutschland gefasst. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen. Mit einer konsequenten Energiewende müssen wir endlich unabhängig von riskanten Technologien und unsicheren Energieimporten werden.