Wie geht es weiter mit dem vorerst abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel? Was passiert mit dem Atommüll und wer kommt für die immensen Altlasten auf? Diese Fragen stellen sich in ganz Europa, besonders aber in und um Geesthacht mit seinem AKW und Forschungsreaktor.
Mit meinem Fraktionskollegen aus dem Nachbar-Wahlkreis Bergedorf-Harburg, Manuel Sarrazin setzte ich daher ihre Vor-Ort-Gespräche am 29. April in Krümmel fort. Nach unserem letztjährigen Besuch des ehemaligen Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum trafen wir nun gemeinsam mit grünen KommunalpolitikerInnen Vertreter von Vattenfall, um dieses dringliche Problem für die Region konkret zu diskutieren. Wir hatten ein intensives und offenes Gespräch in einer durchaus sachlich-konstruktiven Atmosphäre. Allerdings wurde ebenso deutlich, dass wir immer noch sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Risiken dieser Unsinnstechnologie haben – gerade was die Verantwortung für einen möglichst sicheren und transparenten Umgang mit den strahlenden Ruinen anbelangt.
Immerhin: zu Rostfässern mehr Klarheit
Immerhin konnten wir bei mehreren Fragen etwas mehr Klarheit für die Region bekommen: „Die Atommüll-Lagerung hat man hier anders als in Brunsbüttel offenbar im Griff – wo er aber später hin soll und wer dafür aufkommt, ist weiterhin unklar“, betonte die Geesthachter Stadtvertreterin und langjährige Antiatom-Aktivistin Bettina Boll mit Blick auf den Skandal um rostende Atomfässer in Brunsbüttel. Schon vor zwei Jahren hatten Manuel und ich in einem detaillierten Fragenkatalog Vattenfall um Aufklärung für die weitgehend baugleichen AKWs gebeten und nun abermals nachgehakt. Demnach hat die zwischenzeitliche Überprüfung aller Müll-Behältnisse in Krümmel weder Rost- oder Bauschäden noch Strahlenüberschreitungen ergeben. Allerdings ist auch hier Kontrolle allemal besser als Vertrauen, wie die jüngst bekannt gewordene Fehlbuchung von Brennelementen in Krümmels Atommüllbeständen zeigt (die tatsächliche Anzahl ist geringfügig kleiner).
Einig nur in der Kritik an Merkels Atom-Zick-Zack
Weit weniger zufrieden waren wir jedoch mit den Auskünften – besser gesagt Ausflüchten – von Vattenfall zur Zukunft des AKW. „Uns konnte zwar glaubhaft versichert werden, dass man den derzeit geltenden Atomausstieg hier vor Ort umsetzt, mehr aber auch nicht. Leider unternimmt Vattenfall weder rechtlich noch technisch eindeutige Schritte für eine endgültige Stilllegung. Vielleicht behält man sich das AKW sogar als eine Art Faustpfand“, analysierte Manuel die Situation. So wird beispielsweise die neue Turbine im AKW weiterhin betriebsbereit gehalten.
Denn derzeit laufen noch Entschädigungsverfahren gegen Deutschland, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung erst den rot-grünen Kompromiss mit den Betreibern aufgelöst hatte, um dann nach Fukushima umso hektischer AKWs wie Krümmel wieder abzuschalten. Dieser atompolitische Zick-Zack-Kurs unter Angela Merkel hat selbst in der Atomwirtschaft für mehr Kopfschütteln gesorgt, als die immerhin rechtsklare Ausstiegsperspektive unter Rot-Grün. Das klang seitens Vattenfall sogar in unserem Gespräch an, obwohl der Konzern sicher noch nie ein Freund der grünen Energiepolitik war und wohl auch schwerlich noch werden wird.
Krümmel als Faustpfand für Atommüll-Poker?
„Nun gibt es immer noch kein klares Ende für Krümmel und der deutsche Steuerzahler droht mit Milliarden dafür aufkommen zu müssen“, kritisierte ich nach unserem Gespräch in der Lokalpresse. Und keine zwei Wochen später wurden wir in unseren Befürchtungen leider bestätigt: Da kam heraus, dass die Atomkonzerne mit eben diesen Klagen in der Hinterhand pokern, um die milliardenschweren und jahrzehntelangen Atomkosten in einem Fonds für immer an den Bund los zu werden.
So ein Fonds ist zwar grundsätzlich ein guter Ansatz, um die unsicheren Rückstellungen der Atomwirtschaft für die Atommüll-Kosten unter öffentliche Kontrolle und damit auch transparent zu bekommen – allerdings nicht zu den skandalösen Bedingungen, mit denen sich die Atomkonzerne von diesen Risiken freikaufen wollen. Ansonsten bewahrheitet sich auch hier wieder: Die immensen Atom-Gewinne werden privatisiert, die noch viel größeren Kosten aber sozialisiert.
Mehr Transparenz in Berlin und Krümmel nötig
Die Bundesregierung weiß von diesen skandalösen Plänen laut Medien schon seit Wochen. Sie hat sich mit den anstehenden Klagen gegenüber den Energiekonzerne erpressbar gemacht. Die chaotische Episode der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung kommt Deutschland am Ende wohl teurer zu stehen als die Umstellungskosten der gesamten Energiewende! Berlin muss nun alles offen legen und dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften. Die dafür nötigen finanziellen Rückstellungen und Rückbau-Prozesse gehören unter öffentliche Kontrolle. Vor kurzem haben nun grün-mitregierte Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht.
„Noch immer haben die Menschen in der Region keine Gewissheit, was mit dem AKW und Atommüll vor ihrer Haustür geschieht. Dabei zeigt das Helmholtz-Zentrum, dass eine verbindlichere und transparente Diskussion um einen Reaktor-Rückbau unter Beteiligung der Anwohnerschaft sehr wohl möglich ist. Jedoch ist die Frage nach dem sichersten und sinnvollsten Rückbau auch bei der besten Bürgerbeteiligung immer noch kein Selbstläufer. Ich warne vor Aktionismus, denn zahlreiche technische und logistische Probleme werden uns wohl leider noch lange Zeit beschäftigen“, mahnte Bettina Boll zurecht an. Wir bleiben atompolitisch in Berlin wie vor Ort jedenfalls wachsam.