Für die kommende Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, unserem Parteitag, der vom 21.- bis 23. Nov. 2014 in Hamburg stattfindet, habe ich gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern einen (Änderungs-)Antrag mit dem Titel „Aufbruch 2017“ verfasst, auf den wir hier gerne hinweisen möchten.
Mehrere Zeitungsberichte dazu findet Ihr hier.
Änderungsantrag zu FR-04
Ersetze Überschrift und Zeile 2-141 durch:
Grüner Aufbruch 2017
In wenigen Wochen feiern wir Grüne unseren 35. Geburtstag. Am 13. Januar 1980 haben sich ÖkologInnen, desillusionierte SozialistInnen, BürgerrechtlerInnen, Frauenbewegte, PazifistInnen, Lesben und Schwule, TierschützerInnen, AktivistInnen aus Bürgerinitiativen, JungdemokratInnen und noch viele mehr zusammengefunden, um unsere Partei zu gründen. Unsere Geschichte als Partei ist geprägt von Höhen und Tiefen. Wir haben in Frage gestellt, diskutiert, wo es weh tut, und sind in Debatten gegangen, die sich viele nicht trauten. Wir haben dabei viel, sehr viel erreicht. In zahlreichen Feldern sind wir mit unseren Ansichten und Konzepten inzwischen mehrheitsfähig geworden, die Gesellschaft ist grüner geworden und wir Grüne haben uns weiterentwickelt. Dazu gehört auch die Bewahrung des Erbes von 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR und des Falls der Mauer. Wir Grüne wurden überlebensnotwendig ergänzt, bereichert und als wiedervereinigt verankert durch das Bündnis 90.
Wir Grüne wollen wachsen – um unseren Veränderungsanspruch, unsere Inhalte besser durchsetzen zu können. Das eint uns alle. Um zu wachsen, müssen wir uns auch unsere Vielfalt bewahren: Wir müssen werbend und begeisternd auf die Menschen zugehen, sie dort abholen, wo sie sind und ebenso klar Missstände weiterhin als solche benennen und dagegen ankämpfen. Wir müssen kluge innovative Konzepte vorlegen, die zeigen, wie es anders gehen kann, bei gesellschaftlichen Konflikten aber auch klar Stellung beziehen. Wir müssen regieren, konzeptionieren und demonstrieren. Diese Verbindung war immer unsere Stärke. So macht unsere Partei, machen Bündnis 90/Die Grünen, auch heute den Unterschied im bundesdeutschen Parteiensystem aus. Wir waren, wir sind und wir bleiben anders.
Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch. Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt. Wir haben auf der BDK in Berlin gemeinsam unseren Kurs für diese Legislaturperiode bestimmt: Wir machen grüne Politik eigenständig und suchen uns dann erst unsere Partner. Wir richten uns nach unseren Grundwerten und Zielen aus und verkämpfen uns nicht an den Instrumenten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ideen begeistern und nicht belehren. Aufbauend auf dieser Analyse haben wir gemeinsam und solidarisch unseren Kurs für diese Legislaturperiode bestimmt. Ein Kurs, der auf unseren Grundwerten fußt, der grüne Eigenständigkeit lebt, der auf die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zugeht, um diese für unsere Anliegen zu begeistern.
Auf dem vergangenen Länderrat haben wir beschlossen, an welchen Themen wir uns programmatisch weiterentwickeln wollen – vom Kampf gegen Massentierhaltung und für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs. Ein Jahr später stellen wir fest: Wir haben Tritt gefassten. Klar, es gibt Reibungen und unser Auftreten in den Medien war auch nicht immer perfekt. An manchen Stellen gibt es Luft nach oben. Aber die ersten Ergebnisse des Neuanfangs auf dem Weg nach 2017 können sich sehen lassen:
Bei der Europawahl wurden wir mit urgrünen Themen wie Klimaschutz, Bürgerrechten und TTIP klar drittstärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen ist es uns gelungen, zuzulegen und die Landkarte grüner zu färben. Zig-tausend Grüne KommunalpolitikerInnen stehen vor Ort ihre Frau und ihren Mann. Und dank erfolgreicher Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es weiter in allen Landtagen eine starke grüne Stimme. Dass wir unsere Erfolge der letzten Wahlen trotz schwierigem Umfeld verteidigt haben, ist mehr als man noch zu Jahresbeginn erhoffen konnte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind neben der SPD die einzige Partei, die weiterhin gleichzeitig in allen 16 Landtagen vertreten ist. Die Wahlergebnisse diesen Jahres sind ein ermutigendes Signal, dass es aufwärts geht – auch in Zeiten, in denen der Teppich nicht fliegt, und in Zeiten, in denen die Ausgangslage nicht einfach ist: Die Bundesregierung verfügt über eine so ungesund große Mehrheit, dass sie sich um das gewählte Parlament nicht schert. Sie erstickt politische Debatten im Keim – und wundert sich dann über den Aufstieg der AfD -, verhindert parlamentarische Aufklärung und packt die zentralen Herausforderungen von Klimaschutz über Bildungs- und Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten bis hin zum Erhalt der Infrastruktur nicht an oder verschlimmert sie sogar noch. Schon ein Jahr nach der Koalitionsbildung verwaltet sie lieber den Status Quo, als aktiv Politik und Gesellschaft zu gestalten. Sozialdemokratie und Union haben schon jetzt ein gouvernmentales Selbstverständnis von Hegemonie entwickelt, dass man sich um die parlamentarische und demokratische Kultur ernsthaft Sorgen machen muss.
Unter diesen demokratischen Verhältnissen ist heute und in Zukunft eine werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und Selbstbestimmung miteinander verbindet, notwendiger denn je. Das treibt uns an, das motiviert uns. Wir brauchen keine Nabelschau, keine gegenseitigen Ermahnungen. Deshalb geht es für uns nicht um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne. Wir brauchen ein Jahr nach der Bundestagswahl keine neue Kursbestimmung, sondern müssen mit programmatischen Debatten und offensivem Zugehen auf die PartnerInnen unserer Politik Schwung sammeln für einen Grünen Aufbruch für die Bundestagswahl 2017.
Die letzte Große Koalition von 2005 bis 2009 hat das Land nicht nach vorne gebracht. Entscheidungen wurden vertagt, Zukunftsaufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung einer Gesellschaft im demographischen Wandel, die Eindämmung von grenzenlosen Finanzspekulationen und des Auseinanderdriftens von Arm und Reich oder der Aufbruch in eine Digitale Gesellschaft wurden vorsätzlich verschleppt.
Und wo die Große Koalition 2009 aufhörte, knüpft sie leider jetzt wieder an. Statt große Herausforderungen wie etwa in der Renten- oder Klimapolitikpolitik nachhaltig und gerecht anzugehen und die große parlamentarische Mehrheiten für langfristige Konzepte und Lösungen zu nutzen, werden als kleinster gemeinsamer Nenner Geschenke an die jeweilige Klientel verteilt. Die Zeiten von „Großen Koalitionen“ bedeuten deswegen leider verlorene Zeit für eine progressive und nachhaltige Politik; einer Politik für Klima und Umwelt, für Menschenrechte, für Frieden, für Bildungs- und soziale Gerechtigkeit in unserem Land aber auch darüber hinaus. In Zeiten internationaler Krisen, Kriegen und Epidemien, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ist auch die deutsche Politik friedenspolitisch besonders gefordert.
Darum wollen wir Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten. Darum wollen wir spätestens ab 2017 auf Bundesebene wieder mitregieren. Wir wollen dieses Land Grün gestalten. Als eigenständige politische Kraft, mit kreativen Ideen für komplexe Probleme. Wir wollen in Zeiten einer „Großen Koalition“ die Menschen überzeugen für Grün. Wissend, dass wir Grüne absolute Mehrheiten (so bald) nicht erreichen werden, führen uns Grüne Inhalte in möglichen Koalitionsbildungen – nicht das Streben nach Macht. Dann benennen wir Kompromisse auch als solche, anstatt sie als selbst gewollt zu verkaufen. Das kann dann sowohl zu Plätzen am Kabinettstisch als auch auf der Oppositionsbank führen. Nur diese Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gibt uns die Kraft, unsere Gesellschaft und unser Land weiter voranzubringen und eine echte politische Alternative zu sein.
Die Grüne Eigenständigkeit ist keine Floskel. Sie ist längst Realität. Wie ernst wir diese Eigenständigkeit nehmen und anwenden, konnten man in den vergangenen Monaten und Jahren erleben: In sechs Bundesländern bilden wir erfolgreiche Regierungskoalitionen gemeinsam mit der SPD. In Hessen haben wir erfolgreich eine schwarz-grüne Regierung gebildet. In Sachsen haben wir nach ersten Gesprächen keine Verhandlungen mehr aufgenommen. Unseren Freundinnen und Freunde in Thüringen wünschen wir wiederum in den kommenden Wochen viel Erfolg und hoffen auf die achte Landesregierung mit Grüner Beteiligung – diesmal in einem rot-rot-grünen Bündnis.
Aber politisch zu gestalten und die Dinge zum Besseren zu verändern, das geht für uns bis zu einem gewissen Rahmen auch in der Opposition, wie wir es erlebt haben, als eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Atomausstieg und dem Ausstieg aus der Wehrpflicht jahrzehntealte grüne Forderungen auch auf unseren Druck hin endlich umgesetzt hat. Doch wie wir in den derzeit sieben grün mitregierten Bundesländern sehen können, funktioniert das politische Gestalten doch deutlich besser formal ausgestattet mit dem temporären Mandat zur Veränderung durch Regieren.
2017 werden wir die konzeptionelle Alternative zum Stillstand der Großen Koalition bilden. Wir wollen regieren, weil wir verändern wollen. Macht als Selbstzweck, wie es die Union nun schon seit ihrer Gründung praktiziert, ist für uns Grüne kein tragbares Konzept. Das weiter zu untermauern und vorzubereiten, ist die Kernaufgabe für die kommenden drei Jahre. Wir wollen das tun, ohne dabei einem technokratischen Machbarkeitsdogma oder Detailverliebtheit zu erliegen, das uns Grüne im Streben manchmal befällt – und im vergangenen Wahlkampf manches Mal fast die Luft zum Argumentieren genommen hat. Dabei braucht es auch Mut zu alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern, gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind. Der Grüne Aufbruch für 2017 braucht Ideen und Visionen mit dem Willen zur (langfristigen) Veränderung und nicht den Zwängen möglicher Koalitionsverhandlungen folgend. Unser politisches Handeln, ob außenparlamentarisch, in Regierung oder Opposition, muss sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, Veränderungen im Sinne unserer Werte umsetzen zu können. Dabei muss die Richtung stimmen: ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als progressive Kraft der linken Mitte wollen wir eine Vision vermitteln anstatt – wie die SPD erneut in der Großen Koalition – in Stückwerk und Taktiererei zu erstarren.
Grüne Politik gewinnt dort, wo sie vom Kopf in den Bauch geht, wo Grüne Inhalte Menschen ansprechen und bewegen. Deswegen streiten wir nicht gegen die Gesellschaft, sondern mit den Menschen in unserem Land für ein besseres Morgen. Mit klarer Haltung und einer Anmutung die nicht verbissen, sondern auch einmal augenzwinkernd politische Themen aufgreift, wollen wir die Menschen überzeugen, um die notwendigen Reformen anzustoßen und unsere Grünen Inhalte umzusetzen.
Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit alten und neuen BündnispartnerInnen aus der Zivilgesellschaft. Beim Thema ökologische Transformation wollen wir WachstumskritikerInnen ebenso ansprechen wie UnternehmerInnen. Zusammen mit engagierten BürgerInnen, Unternehmen und Umweltverbänden kämpfen wir für Klimaschutz und eine echte Energiewende weg von Kohle und Atom hin zu Erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Bei TTIP und CETA sind wir Teil des ständig wachsenden Bürgerbündnisses gegen Standard-Dumping und demokratiefeindliche Konzern-Klageprivilegien. Und bei den Überwachungsskandalen sind wir es, die zusammen mit NGOs, BürgerrechtlerInnen und innovativen Unternehmen für unsere Menschenrechte und die Freiheit im Internet kämpfen. Wir sehen uns als Partnerin und Anwältin für diejenigen, die heute an unserer gemeinsamen Zukunft arbeiten. Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Wandel vorantreiben.
Damit der Grüne Aufbruch auch 2017 erfolgreich wird, müssen wir über die Ebenen in unserer Partei vertrauensvoll zusammenarbeiten, miteinander kommunizieren und gemeinsam die politischen GegnerInnen angehen. Die Umbruchphase ist eine Zeit, in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und nutzen nur dem politischen Gegner. Wir brauchen starke Grüne in Europa für ein starkes Europa. Wir brauchen starke Grüne im Bund, um zugespitzt die Defizite der Großen Koalitionen benennen und alternative Politikkonzepte formulieren zu können. Wir brauchen starke Grüne in den Ländern, die als Teil einer Landesregierung oder als Opposition manchmal auch unterschiedliche Grüne Länderinteressen vertreten. Wir brauchen starke Grüne in den Kommunen, die vor Ort unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen konkret anpacken. Gegeneinander gestellt, auf Kosten einer anderen Ebene profiliert, schwächen wir uns nur und schaden dem Gesamtinteresse. Profilierungsaktionen, seien sie nun flügelarithmetisch, Land gegen Bund oder offen persönlich motiviert, helfen genauso wenig wie eine Verklärung der Vergangenheit. In unserer fünfunddreißigjährigen Geschichte haben wir sehr viel erreicht – aber immer nur dann, wenn wir gemeinsam und nicht gegeneinander gekämpft haben. Aber wir sind noch lange nicht fertig – wir haben noch richtig viel vor!
Mit unseren Freundinnen und Freunden in Hamburg und Bremen werden wir die anstehenden Wahlen dort zu einem Grünen Erfolg machen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass 2016 die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Dafür, dass Grüne in Rheinland-Pfalz weiter Teil der Regierung sind. Mit einer gestärkten Grünen Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir unsere Verankerung und unseren Gestaltungsanspruch, wenn möglich in Regierungsverantwortung, auch in Ostdeutschland weiter ausbauen. 2017 gilt es, gemeinsam mit ihren Landesverbänden Schleswig Holstein und NRW die Grüne Position in den Landesregierungen zu stärken, die grüne Fraktion im Saarland zu vergrößern und damit die Grundlage für den politischen Wechsel im Bund zu liefern. Diese Strecke kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam arbeiten und kämpfen für die Weiterentwicklung unserer Inhalte und Entwicklung neuer Konzepte, mit den über 60.000 Mitgliedern in unserer Partei und den Menschen in unserem Land.
Grün kann mehr, Grün will mehr – Grüner Aufbruch 2017!
AntragstellerInnen: Konstantin von Notz (KV Lauenburg), Katja Dörner (KV Bonn), Oliver Krischer (KV Düren), Frithjof Schmidt (KV Bochum), Kerstin Andreae (KV Freiburg), Malte Spitz (KV Münster), Sylvia Löhrmann (KV Solingen), Barbara Steffens (KV Mülheim), Alex Bonde (KV Ortenau), Irene Alt (KV Mainz-Bingen), Christian Meyer (KV Holzminden), Johannes Remmel (KV Siegen-Wittgenstein), Eka v. Kalben (KV Pinneberg), Katharina Fegebank (KV Hamburg-Nord), Sven Lehmann (KV Köln), Anja Piel (KV Hameln), Britta Hasselmann (KV Bielefeld), Michael Kellner (KV Pankow), Daniel Köbler (KV Mainz), Anja Siegesmund (KV Jena), Claudia Dalbert (KV Halle), Reiner Priggen (KV Aachen), Gesine Agena (KV Friedrichhain-Kreuzberg), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Sigrid Beer (KV Paderborn), Mona Neubaur (KV Düsseldorf), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Luise Amtsberg (KV Kiel), Sven-Christian Kindler (KV Hannover), Boris Palmer (KV Tübingen), Bettina Jarrasch (KV Pankow), Claudia Roth (KV Augsburg), Agniezka Brugger (KV Ravensburg), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Terry Reintke (KV Gelsenkirchen), Richard Ralfs (KV Rhein-Sieg), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Georg P. Kössler (KV Neukölln), Margarete Semenowicz (KV Hamburg-Altona), Tobias Lindner (KV Germersheim), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Jürgen Suhr (KV Stralsund), Antje Kapek (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Katharina Dröge (KV Köln), Kai Gehring (KV Essen), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Peter Meiwald (KV Ammerland), Simon Rock (KV Siegen-Wittgenstein), Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Felix Banaszak (KV Berlin-Neukölln), Jörn Pohl (KV Kiel), Lydia Rudow (KV Kiel), Burkhard Peters (KV Hzgt.Lauenburg), Ruth Kastner (KV Stormarn), Peter Stoltenberg (KV Segeberg), Kerstin Hansen (KV Dithmarschen), Uta Röpcke (KV Hzgt. Lauenburg), Volker Beck (KV Köln), Karl-Martin Hentschel (KV Plön), Joschka Knuth (KV Rendsburg-Eckernförde), Maria Heider (KV Havelland), Matthias Güldner (KV Bremen), Sergey Lagondinsky (KV Pankow), Julia Felsch (KV München Mitte), Christian Kühn (KV Tübingen), Verena Verspohl (KV Hochsauerlandkreis), Max Christian Derichsweiler (KV Köln), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig), Kerstin Täubner-Benicke (KV Starnberg), Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Berlin-Mitte), Linda Heitmann (KV Hamburg-Altona), Jenny Neubert ( KV Berlin-Mitte), Jutta Paulus (KV Neustadt Weinstr.), Manuel Kochinski (KV Berlin-Mitte), Taylan Kurt (KV Berlin-Mitte), Gerhard Schick (KV Mannheim), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Jürgen Trittin (KV Göttingen), Patrick Telligmann (KV Pankow), Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tim Rauschan (KV Berlin), Katharina Schulze (KV München-Stadt), Herbert Goldmann (KV Unna), Heiko Thomas (KV Pankow), Jörg Sauskat (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Melanie Schnatsmeyer (KV Charlottenburg Wilmersdorf), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Markus Kurth (KV Dortmund), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Jan Wienken (KV Vechta), Bärbel Höhn (KV Oberhausen), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Thomas Gambke (KV Landshut-Stadt), Doris Wagner (KV München), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Ulle Schauws (KV Krefeld), Matthias Gastel (KV Esslingen), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Markus Tressel (KV Saarlouis), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Charlotte Lorentz (KV Kreisfrei Berlin), Wolfgang Rettich (KV Bochum), Nils Wiechmann (KV Koblenz), Dr. Anıl Kaputanoğlu (KV Hamburg Nord), Dagmar Hanses (KV Soest), Gisela Sengl (KV Traunstein), Martina Lammers (KV Lüchow-Dannenberg), Gertrud Welper (KV Borken), Corinna Rüffer (KV Trier), Christian Gaumitz (KV Rhein-Kreis Neuss), Rolf Beu (KV Bonn), Bruno Jöbkes (KV Kleve), Norwich Rüße (KV Steinfurt), Gabriele C. Klug (KV Köln), Hans Christian Markert (KV Rhein-Kreis Neuss), Rainer Lagemann (KV Steinfurt), Hans Schwanitz (KV Köln), Marianne Weiß (KV Bielefeld), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Gudrun Zentis (KV Düren), Daniela Schneckenburger (KV Dortmund), Matthi Bolte (KV Bielefeld), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Nathalie Konias (KV Euskirchen), Till Winkelmann (KV Bonn), Gisela Nacken (KV Aachen)