60. Sitzung, 16.10.2014, TOP 4 Digitale Agenda 2014 bis 2017
Den Videomitschnitt können Sie hier sehen. Die Rede im Wortlaut hier:
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda, und warum beäugen sich gleich mehrere Minister kritisch und misstrauisch auf der Regierungsbank? Richtig, es ist wieder IT-Gipfelzeit.
Sehnsüchtig warten die Menschen, aber auch die Wirtschaft in diesem Land auf einen digitalen Aufbruch, und die Erwartungen waren hoch. Vor dem Hintergrund, dass wir hier, in diesem Hohen Haus, seit Jahren diese Themen diskutieren, und angesichts des Niveaus der 400 Handlungsempfehlungen der Enquete, von denen Sie keine einzige umsetzen, ist das, was Sie hier heute abzufeiern versuchen, hochnotpeinlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann [SPD]: So ein Quatsch! – Sören Bartol [SPD]: Immer das Gleiche! – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Der Ausschuss ist doch eingesetzt! Das ist doch die Hauptforderung gewesen!)
Ihre Agenda bleibt sogar weit hinter Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück, Thomas Jarzombek, sie verharrt im Nebulösen: Irgendetwas Konkretes? Fehlanzeige. Finanzierung der wohlklingenden Absichtserklärungen? Fehlanzeige. Versprochene Beteiligung von Parlament, Ausschuss Digitale Agenda und Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.
(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Stattdessen spielen Sie, Herr Dobrindt, hier weiter Buzzword-Bingo. Sie wollen zeigen, dass Sie nicht mehr im Neuland unterwegs sind; aber Sie scheitern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])
Nur drei Beispiele dafür:
Erstens. Sie, Herr Gabriel, wollen Deutschland zum digitalen Wirtschaftsland Nummer eins machen. Das klingt ja großartig; aber Sie kriegen es noch nicht einmal hin, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Gleichzeitig bedroht Ihr Kleinanlegerschutzgesetz die Crowdfunding und Startup-Szene in Deutschland massiv. So wird das nichts.
Zweitens. Herr de Maizière will Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen, aber er will weiterhin keine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er will IT-Sicherheit stärken, hält aber an der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner fest. Das ist widersprüchlich. Das ist kontraproduktiv.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Drittens. Herr Dobrindt, Sie wollen den Breitbandausbau nun endlich voranbringen – sehr originell –, Sie wollen ihn aber nicht finanzieren. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land wird von Jahr zu Jahr schlimmer, gerade bei Ihnen, in Nordbayern. Aber Sie legen hier nur unfinanzierte Zielmarken vor, die in der nächsten Wahlperiode, im Jahr 2018, liegen. Das ist lächerlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das sind Offenbarungseide in Ihren Zuständigkeitsbereichen. Das geht so nicht, meine Herren Minister. Das ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Diese Unzulänglichkeiten sind Ihnen ja total bewusst. Deswegen sprechen Sie, wie der Kollege Bartol gerade, von einem Maßnahmenplan oder einem Hausaufgabenheft. Wenn das ein Hausaufgabenheft ist, dann ist das ein schludriges, unergiebiges und schlecht geführtes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Fakt ist doch: Niemand ist mit Ihrer Digitalen Agenda zufrieden. Alle sind enttäuscht: von den netzpolitischen Sprechern ihrer eigenen Fraktionen
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
über die Verbraucherschutzverbände bis hin zur Wirtschaft.
(Sören Bartol [SPD]: Wo haben Sie denn das her?)
Sie können dreierlei nicht verdecken:
Sie wissen erstens immer noch nicht, was die Digitalisierung für unsere Gesellschaft eigentlich bedeutet,
(Sören Bartol [SPD]: Aber Sie, ne? Das kann nur der Bürgerliche?)
und vor allen Dingen wissen Sie nicht, wie man diesen Umbruchprozess als Gesetzgeber gestaltet.
Zweitens. Sie haben die Kompetenzstreitigkeiten und Konkurrenzen zwischen Ihren Ministerien nicht entschärft; Sie haben sie verschärft. Viele Köche verderben eben den Brei, auch in der Netzpolitik. Die Krönung ist, dass Sie hier heute die Zuständigkeit des Ausschusses Digitale Agenda streitig stellen. Das ist wirklich eine Farce. Unfassbar!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Drittens. Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den Datenschutz in der digitalen Welt. Wer soll Sie damit ernst nehmen? Das ist im Jahr 2014 zu wenig. Das ist viel zu wenig für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, für einen zentralen gesellschaftlichen Politikbereich und für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt. Das ist keine Angstdebatte, sondern das ist die Realität. Edward Snowden ist die Realität. Wer diese Vertrauenskrise der Menschen ignoriert, ist im digitalen Phantasialand unterwegs, Herr Gabriel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Wenn Sie mal etwas mit Substanz im digitalen Bereich, in der Netzpolitik lesen wollen, empfehle ich Ihnen die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann aus dieser Woche. Er hat die Dimension der digitalen Revolution verstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Sie liefern hier ein extrem dünnes Brett ab. Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung geht für die billigen Punkte. Vizekanzler Gabriel forderte eine Woche vor der Europawahl die Zerschlagung von Google. Na, das ist mal eine originelle Nummer.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach der Europawahl treffen Sie sich auf Augenhöhe mit den Google-Managern zu PR-trächtigen Diskussionsabenden. Na, vielen Dank!
Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor – alles Fehlanzeige. Diese Große Koalition ist digital so klein.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Das war jetzt die Märchenstunde von Notz!)