IMG_153444 Menschen aus dem Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Lübeck kamen auf Einladung des Bundespresseamtes am 15. und 16. Mai in die Bundeshauptstadt, um sich über das historische wie politische Berlin von heute zu informieren und mit ihrem grünen Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz zu diskutieren.

Vom Hauptbahnhof ging es direkt zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nach einer Hausführung gab ein Referent einen Überblick über die zahlreichen Aufgabengebiete des Ministeriums – von den vielen Baustellen an der öffentlichen Infrastruktur konnte sich die Gruppe zuvor schon beim Weg zum Bus überzeugen.

IMG_1532Anschließend spazierte die Gruppe bei kaltem, aber klarem Novemberwetter durch die nähere Umgebung vorbei an der neu errichteten, umstrittenen BND-Zentrale durch den Invalidenfriedhof bis an den früheren Grenzstreifen am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal nördlich vom Hauptbahnhof.

Nach einem Mittagessen besuchte die Gruppe die Gedenkstätte Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße, einem früheren Grenzübergang für Privatbesuche nach Ost-Berlin, bevor es mit dem Bus ins Hotel in der Nähe von Kufürstendamm und Bahnhof Zoo ging.

IMG_1543Am Freitag diskutierte die Gruppe intensiv mit Konstantin von Notz. Der grüne Innenpolitikter berichtete aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und gab einen Hintergrundeinblick in die Parlamentsabläufe und das politische Tagesgeschäft:

Warum ist die mediale Aufmerksamkeit in der Politik so wichtig und welche Mechanismen spielen dabei eine Rolle – von so unterschiedlichen Typen wie Horst Seehofer bis Angela Merkel? Wie funktioniert eine Bundestagsfraktion und was passiert in einer Sitzungswoche des Parlaments? Warum sind die so deutlichen Mehrheitsverhältnisse unter der Großen Koalition für die Lebendigkeit der Parlamentsdebatten so ein Problem – und zwar selbst für die „Groko“-Abgeordneten, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrer vielen Redezeit, so dass es vor lauter Selbstlob zugeht, „wie bei einer Bambi-Verleihung“. Aber auch die immer perfekteren demoskopischen Methoden und PR-Maßnahmen stellen für eine wirklich offene demokratische Auseinandersetzung ein Problem dar.

IMG_1556Anschließend berichtete Konstantin von Notz zu seinen Fachthemen als Innen- und Netzpolitiker: Was verändert sich mit der Digitalisierung unserer Welt und zu welchen kontroversen Diskussionen und Lernprozessen führt das bei einer bunten Interessenlage? Worum geht es bei den tagfüllenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Überwachungs- und Geheimdienstaffären? Daneben kamen auch regionale Themen zur Sprache, wie die drohenden Fracking-Pläne der Großen Koalition, den Radverkehr vor Ort oder mehr Hilfe für die Gemeinden, um menschenwürdig Flüchtlinge unterzubringen. Mit Runden Tischen und konkreter Nachbarschaftshilfe können besorgte Anwohner aber auch selbst etwas tun, damit sich die Situation vor Ort gut entwickelt.

Abschließend besichtigte die Gruppe das Bundesjustizministerium in der Nähe des Gendarmenmarkts, bevor es wieder mit dem Zug zurück nach Schleswig-Holstein ging.