Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Berlin muss Kommunen endlich ernsthaft helfen
Gemeinsame Pressemitteilung der Schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters und Dr. Konstantin von Notz.
Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters:
Viele Kommunen stehen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Vor allem in Ballungsgebieten wie der Metropolregion wird der Raum zur Unterbringung knapp. Obwohl dieses Problem lange abzusehen war, hat die Bundesregierung nichts getan und versucht jetzt in einem Schnellschuss die Kommunen mit einer halbseidenen Lösung abzuspeisen.
Denn Gewerbegebiete und andere abgelegene Areale eignen sich in aller Regel nicht als dauerhafter Wohnort. Je unwirtlicher und isolierter die Unterbringung ist, desto schwieriger fällt auch die weitere Aufnahme in unsere Gesellschaft. Das zeigen die Transportprobleme bei Sprachkursen und Arztbesuchen in Gudow. Eine menschenwürdige Unterkunft ist nicht nur ein Verfassungsgebot – sie liegt gerade auch im Interesse von Gemeinden und Anwohnerschaft.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Innenpolitik und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Unterkünfte in Gewerbegebieten oder im Außenbereich dürfen nur eine letzte und befristete Notlösung sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Großen Koalition kann nur dann sinnvoll wirken, wenn es bei seiner konkreten Umsetzung zu einem grundsätzlichen Vorrang für vernünftige Wohnungsunterbringungen kommt. Diese Punkte sind im Gesetz nicht ausreichend geregelt.
Das Bauplanungsrecht kann nicht die missglückte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ausgleichen. Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht mit einer billigen Notlösung abspeisen, sondern muss ihnen endlich angemessen – auch finanziell – unter die Arme greifen. Bundeseigene Liegenschaften sollen den Kommunen zu fairen Mietkonditionen überlassen werden.
Über die nach wie vor ungeklärten Fragen muss auf einem nationalen Flüchtlingsgipfel diskutiert werden – ein bloßer Kaffeeklatsch mit der Kanzlerin nützt niemandem.
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