Der grüne Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz besuchte am 17. November Timmendorfer Strand, um sich mit grünen KommunalpolitikerInnen und Interessierten vor Ort ein eigenes Bild von der geplanten Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu machen.
Die in der Gemeinde ebenso umstrittene wie breitflächige Überwachungsmaßnahme soll kleinere Delikte wie Vandalismus unterbinden. Der grüne Innenpolitiker stellte demgegenüber jedoch klar: „Kameras sind in den allermeisten Fällen eher Aktionismus als sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung. Denn – wenn überhaupt – werden die Vergehen einfach in die nächste Straße verdrängt. In jedem Falle aber wird die Freiheit aller Passanten, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen, eingeschränkt. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber hier strenge Vorgaben erlassen. Ob sich an einem solch friedlichen Ort wie Timmendorfer Strand ein solcher vorgeschriebener Schwerpunkt der Kriminalität befindet, darf getrost bezweifelt werden.
Gerade ein kleinerer Tourismusort sollte es sich zweimal überlegen, ob er erst einmal alle seine Gäste abfilmt, das hat mit Sicherheit weniger zu tun, als mit Orwellschen Schreckensvisionen. Eine gute Sozialarbeit und ein aktives Gemeindeleben, indem man aufeinander Rücksicht nimmt und Acht gibt, helfen hier sicherlich mehr, damit sich Feriengästen und Anwohner auf Straßen und Plätzen wohl fühlen.“
Die Lübecker Nachrichten berichteten am 18. November über den Spaziergang, hier finden Sie den Artikel (für Nicht-Abonnenten kostenpflichtig).
Im Anschluss diskutierte Konstantin von Notz in Scharbeutz auf der grünen Kreismitgliederversammlung mit Johannes Lüneburg von der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein über die Versorgung mit einem leistungsstarken Internet. In der lebendigen Diskussion ging es außerdem auch um bundespolitische Themen wie die Geheimdienst-Skandale.