Zu den ausgesetzten Fracking-Erkundungen der Firma PRD Energy in Folge des erhöhten Förderzinses für Erdöl und –gas erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:
Die vorerst gestoppte Fracking-Erkundung in einigen Aufsuchungsgebieten ist eine gute Nachricht. Dass die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW auf Initiative des grünen Umweltministers den Förderzins deutlich erhöht hat, macht den Energiefirmen nun einen Strich durch ihre Rechnung.
Der vorübergehende Stopp erlaubt den betroffenen Regionen eine Atempause – mehr aber leider auch nicht. Denn weiterhin sondieren die Firmen mit Hochdruck ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich fracken zu können.
Deswegen kann Schleswig-Holstein auf Dauer nur eine konsequente Bergrechtsreform vor unverantwortlichen Fördermethoden wie Fracking schützen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen glasklaren Beschluss für eine dringend benötigte Reform des Bergrechts und einen eindeutigen Fracking-Ausschluss vorgelegt.
Die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU arbeitet weiter an einem Fracking-Ermöglichungsgesetz. Es gibt durchaus politische Gestaltungsspielräume, Fracking effektiv zu unterbinden. Man muss sie nur nutzen. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal auf, dies endlich auch zu tun.