Zur Ankündigung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Martin Burkert (SPD) sowie des ostholsteinischen CDU-MdB Ingo Gädechens, in Neuverhandlungen über den Staatvertrag über eine festen Fehmarnbelt-Querung treten zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Bereitschaft von SPD und CDU, sich einer Neuverhandlung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung nicht länger zu verschließen, ausdrücklich.
Nicht nur angesichts der bekannt gewordenen Verzögerungen beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung, sondern auch angesichts massiver Kostensteigerungen sowie zahlreicher eklatanter Mängel des Staatsvertrags, ist dieser Schritt lange überfällig.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen entsprechenden, ausführlichen Antrag in den Bundestag eingebracht und uns der Forderung des Bundesrechnungshofes nach Neuverhandlungen angeschlossen. SPD und CDU haben ihn abgelehnt.
Um sicherzustellen, dass den hehren Worten der Vertreter der Großen Koalition auch tatsächlich Taten folgen, werden wir erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Die Abgeordneten von CDU und SPD werden also nachweisen können, wie ernst ihr Sinneswandel tatsächlich ist.
Hintergrund:
Querungskritiker weisen seit Jahren auf zahlreiche unklare Formulierungen und „erhebliche Risiken für die öffentlichen Haushalte“ (Bundesrechnungshof) hin; ebenso auf die Gefahr von Verzögerungen und sich daraus ergebender Kostensteigerungen. Noch vor einem halben Jahr wollte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage nichts von Verzögerungen wissen. In einem Brief an seinen dänischen Kollegen musste Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nun massive Verzögerungen bezüglich der Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung der Querung eingestehen.
Das Schreiben finden Sie hier: von-notz.de/wp-content/uploads/2015/01/Schreiben-Minister-Dobrindt-Minister-Heunicke-Hinterlandanbindung-Feste-Fehmarnbelt-Querung.pdf.
Den grünen Antrag aus der 17. Wahlperiode finden Sie hier: https://von-notz.de/wp-content/uploads/2015/01/1709407-Antrag-Grüne-BTF-FFBQ.pdf