Zu den jüngst geleakten Plänen des EU-Ministerrates, die EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt ein durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, während man die dringend benötigte Reform in Brüssel verwässert.
Statt endlich wirksame Schutzmaßnahmen und einen modernisierten EU-Datenschutzrahmen zu beschließen, sollen bestehende Schutzniveaus noch abgesenkt werden. Diese Pläne sind ein offener Angriff auf die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger.
Wer grundlegende Prinzipien des Datenschutzes wie die Zweckbindung, die Datensparsamkeit oder das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen aushöhlt, hofiert die Datenindustrie und große Unternehmen wie Facebook und Google. Er spielt denjenigen in die Hände, die dem weiteren Ausverkauf unserer Grundrechte vorantreiben.
Angesichts eines rasanten technologischen Wandels brauchen wir endlich effektive gesetzliche Schutzmechanismen – auch und gerade auf europäischer Ebene. Dass sich ausgerechnet die SPD in dieser zentralen Gerechtigkeitsfrage wegduckt, stellt ihre politische Glaubwürdigkeit massiv in Frage.
Ein modernisierter und innovativer EU-Datenschutzrahmen kommt auch der Planungssicherheit von Unternehmen zugute. Ein innovativer EU-Datenschutz stellt zudem einen echten Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen gegenüber der US-Wirtschaft dar.
Die Pläne der Bundesregierung sind nicht nur verheerend für den Grundrechtsschutz, sie stärken letztendlich die Geschäfte monopolartiger Datensammler. Wir appellieren noch einmal an die große Koalition, endlich für den Erhalt und Ausbau, nicht den Abbau europäischer Schutzstandards in Brüssel zu kämpfen.