Zur Antwort der Bundesregierung zur Rentabilität der Fehmarnbelt-Querung nach Einführung der umstrittenen „Ausländermaut“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Während nach einhelliger Expertenkritik nun auch in Dänemark die öffentliche Stimmung kippt, ignoriert die Bundesregierung weiterhin die verkehrsökonomischen Realitäten am Fehmarnbelt. Sie sieht keinerlei Auswirkungen auf die Rentabilität der festen Fehmarnbelt-Querung durch die geplante Einführung einer Maut für ausländische Autofahrer.
Auch wenn die Maut nur auf Autobahnen gelten soll, ist selbstverständlich davon auszugehen, dass sie durchaus Auswirkungen auf grenzüberschreitende Verkehre hätte. Diese Konsequenzen des CSU-Lieblingsprojekts ignoriert die Bundesregierung angesichts ohnehin überoptimistischer Nutzerzahlen geflissentlich. Die jüngste Antwort passt somit ins Bild einer Bundesregierung, die auch weiterhin die Augen verschließt vor einer langen Reihe von Planungsfehlern und Kostenrisiken am Belt.
Bundesverkehrsminister Dobrindt müsste eigentlich wissen, was passiert, wenn diese beiden höchst zweifelhaften Prestigevorhaben seines Hauses zusammenstoßen. Stattdessen spielt er Vogel Strauß: Noch so gravierende Probleme werden erst geleugnet und dann kleingeredet. Die Folgen dieser unverantwortlichen Politik tragen Steuerzahler und Anwohner.
Derweil haben die Fehmarner mit ihrer jüngsten Ablehnung des Gewerbeparks klar gezeigt, was sie tatsächlich wollen: Eine behutsame Regionalentwicklung und naturverträglichen Tourismus, anstatt immer weiterer Wolkenkuckucksheime und nichts als Lärm bringende Durchgangsverkehre.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage finden Sie unter folgendem Link: von-notz.de/wp-content/uploads/2015/03/Bundesregierung-Antwort-Abgeordnetenfrage-02-305-K-von-Notz.pdf