Zu den jüngsten Flugsicherheits-Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Nach der Germanwings-Katastrophe ist eine Analyse mit kühlem Kopf wichtig. Wenn dabei Defizite der Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden.
Derzeit drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers kaum mehr als unausgegorene Gedankenspiele sind. Dem Minister scheinen beispielsweise die weitreichenden europarechtlichen Implikationen seines Vorschlags nicht bewusst zu sein. Will er eine Neuverhandlung über die wichtige Errungenschaft des Schengen-Aquis? Oder möchte man einfach von den jüngsten Versäumnissen bei der Ausreise von Gefährdern ablenken?
Wir machen die Bundesregierung seit langem auf Defizite, gerade bei der Kontrolle von Ausreisenden, aufmerksam. Statt diese schnellstmöglich zu beheben, hat die Große Koalition in den letzten Monaten eine gefährliche Symbolpolitik ohne tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen betrieben.
Die Bundesregierung setzte viel zu lang auf stigmatisierende und ineffektive Terroristen-Ausweise und bürgerrechtsfeindliche anlasslose Massenüberwachung aller Reisenden im Rahmen der umfassenden Fluggastdatenspeicherung.
Gleichzeitig hat man, statt die von uns aufgezeigten Defizite bei der Ausreisekontrolle zu beheben und die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit zu stärken, die Mittel weiter gekürzt. Angesichts dieses Umstands muss Herr de Maizière auch die Frage beantworten, wer die von ihm vorgeschlagenen, verstärkten Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums eigentlich vornehmen soll.