Offenbar hat die Kanzlerin die Brisanz der Thematik erkannt. Ihr Besuch in Dänemark dient einem Zweck: Er soll die dänischen Vertragspartner angesichts massiver Versäumnisse auf deutscher Seite beruhigen. Kanzlerin Merkel weiß: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei. Bereits im Oktober 2010 sagte die Kanzlerin: „Wir haben ja nichts davon, wenn Steuergelder von allen ausgegeben werden und hinterher gibt’s nur Krach.“ Damals stellte sie zudem klar, dass es zwar einen Staatsvertrag, gleichzeitig aber „noch viel zu besprechen“ gäbe.

Am 25. März 2015 nannte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemannn (CDU), die seit Jahren bestehende Forderung des Bundesrechnungshofs, der immer wieder auf „erhebliche Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte“ hinwies, noch „Unfug“ (siehe LN vom 28.03.15).

Nachdem sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages einstimmig, also auch mit den Stimmen der Abgeordneten der Großen Koalition, der Forderung nun angeschlossen hat, will die Bundesregierung von ihrer bisherigen Ablehnung plötzlich nichts mehr wissen.

Auf eine entsprechende schriftliche Frage von mir antwortet das Verkehrsministerium kleinlaut, dass die Prüfung, ob man in Neuverhandlungen mit dem dänischen Vertragspartner tritt, derzeit laufe und man das Ergebnis vor Beantwortung meiner Frage, abwarten wolle.

Es bleibt dabei: De Bundesregierung muss sich endlich ehrlich machen! Statt weiterhin intransparente Hinterzimmergespräche in Dänemark zu führen, muss sich Parlament und Öffentlichkeit endlich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten und weiteren Planungen am Fehmarnbelt einschenken.