Von einem „drastischen Schritt“ sprach Konstantin von Notz, Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Ausschuss, nachdem der BND kurzfristig die Übermittlung von Daten an die NSA eingestellt hatte. „Mir scheint das jetzt ein sehr drastischer Schritt, der aber natürlich viel zu spät kommt. Wir wissen über diese Probleme seit Snowden 2013.“ Die Vorwürfe seien durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses erstans Tageslicht gekommen. „Die Frage ist, ob die Bundesregierung nicht selbst in der Pflicht war, 2013 nach Snowden selbst hart zu reagieren, um deutsche Interessen und Grundrechtsträger zu schützen. Und ob Herr Pofalla und damit auch Frau Merkel die Unwahrheit im Bundestagswahlkampf 2013 gesagt haben.“ Bei der NSA gehe es neben der Terrorabwehr „um ganz viele andere Dinge.“ „Die Terrorabwehr wird eben gerne als Motiv vorneweg argumentiert. Aber tatsächlich geht es um viele Interessen und Dinge.“ Dass der BND nun nicht mehr mit der NSA gemeinsam die Internetverkehre kontrolliere, sei ein drastischer Schritt. „Und es spricht dafür dass es ganz krasse Probleme gibt und die Bundesregierung bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte. Und das ist ein starkes Versäumnis der letzten Jahre.“
Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 7. Mai können Sie hier anschauen.