Massenüberwachung von Bürgern ist ein Skandal
Bad Herrenalber Akademiepreis 2015 für den Juristen und Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Dr. Konstantin von Notz
Konstantin von Notz 2014 bei preisgewürdigten Vortrag an der Universität Freiburg. Quelle: c Ralf Stieber Karlsruhe
Karlsruhe. Der Jurist und Politiker Dr. Konstantin von Notz (44) ist Preisträger des Bad Herrenalber Akademiepreises 2015. Dies gab die Vorsitzende des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Baden e.V., Alexa Maria Kunz M.A. (Karlsruhe), bekannt. Ausgezeichnet wird sein Vortrag „Veränderungen des Menschenbildes durch die Maschinen? Der neue Umgang mit Informationen und Daten“, den von Notz im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Akademie Baden über Fragen der Digitalisierung gehalten hatte. Darin bezeichnete er die anlasslose und systematische Überwachung von Bürgern als Skandal. Es sei an der Zeit, „gegen die Totalüberwachung und das Ausspionieren von Bürgern, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen Sturm zu laufen“.
Die öffentliche Preisverleihung an Dr. Konstantin von Notz (MdB) findet am 25. Oktober 2015 in Bad Herrenalb in der Evangelischen Akademie Baden (Dobler Str. 51) statt. Stifter des mit 2000 EUR dotierten Bad Herrenalber Akademiepreises ist der Freundeskreis der Evangelischen Akademie Baden e.V. Der Preis wird seit 1992 jährlich in Bad Herrenalb verliehen.
Zur Preisverleihung erklärt Dr. Konstantin von Notz:
„Die Auszeichnung freut mich sehr und ist eine Unterstützung für alle, die in diesen schwierigen Zeiten für unsere Bürgerrechte in der Digitalen Welt streiten. Es ist eine Schlüsselfrage für unsere Demokratie und offene Gesellschaft, ob es gelingt unsere Freiheitsrechte in Zeiten der Digitalen Revolution zu verteidigen. Denn die Digitalisierung birgt große Chancen, bringt aber eben auch Probleme mit sich, die uns alle in fast allen Lebensbereichen betreffen.
Ob anlasslose Massenüberwachung und Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste oder die länderübergreifende Datennutzung durch Internet-Konzerne – es geht um die Zukunft unserer Bürger- und Verbraucherrechte. Gerade jetzt brauchen wir eine breite Debatte in der Öffentlichkeit, das Engagement der Zivilgesellschaft und eine intensive Arbeit in unseren Parlamenten, um unsere Freiheiten und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das Preisgeld werde ich für diese Ziele spenden.“
Konstantin von Notz wurde 1971 wurde in Mölln (Schleswig-Holstein) geboren. 1991 machte er sein Abitur an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Frankfurt/Main, es folgten 18 Monate Zivildienst in der Bahnhofsmission am Frankfurter Hauptbahnhof. In Heidelberg legte 1998 er das erste Staatsexamen in Jura ab und schrieb eine Dissertation im Evangelischen Kirchenrecht. Für das zweite Staatsexamen ging er zurück nach Schleswig-Holstein ans Lübecker Landgericht. Von 2004 bis 2009 arbeitete er als Rechtsanwalt in Mölln. Seit der Bundestagswahl 2009 ist er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Politische Schwerpunkte setzt von Notz in der Netz-, Innen- und Gesellschaftspolitik. In der 18. Wahlperiode wurde er erneut ordentliches Mitglied im Bundestags-Innenausschuss sowie Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Wahlausschuss.