Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind enorm. Das wird mehr und mehr deutlich. Immer klarer wird: Der Staatsvertrag muss dringend nachverhandelt werden.
Planung und Bau werden immer teurer, die Rentabilitätsberechnungen immer fragwürdiger. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Zurecht wird das Projekt in Dänemark mittlerweile offen in Frage gestellt. All das zeigt: Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts.
Im Februar 2015 befragte ich die Bundesregierung zum ersten Mal zu den Auswirkungen ihrer Maut auf die feste Fehmarnbelt-Querung. Die Bundesregierung suggerierte, die Maut habe keinerlei Auswirkungen auf das Projekt. Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt nun der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, den ich um die Klärung dieser Frage gebeten habe.
Laut der unabhängigen Expertise würden nach derzeitigem Gesetzesstand für den deutschen Teil der Querung Maut-Gebühren fällig. Die Bundesregierung hat es verpasst, Ausnahmereglung in ihr Gesetz aufzunehmen. Diese wurden immer wieder angemahnt. Ob sie jemals kommen, ist mehr als fraglich.
Die bisherigen Rentabilitätsberechnungen wirken vor diesem Hintergrund immer grotesker. Skandinavische Einkaufstouristen machen bis zu einem Drittel aller Fehmarnbelt-Passagen aus. Wenn sie die Wahl hätten, zwischen einem entspannten Einkauf auf der Fähre oder dem Zahlen einer doppelten Maut nach einer 18 Kilometer-Tunnelfahrt, wofür würden sie sich wohl entscheiden?
Die bislang verschleppte Maut-Problematik ist symptomatisch für die planerische Ignoranz der Bundesregierung am Fehmarnbelt. Weder schöne Worte der Kanzlerin noch frisierte Zahlen der dänischen Baufirmen werden an diesen Problemen irgendetwas ändern.
Hintergrund:
Hier finden Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag von Konstantin von Notz. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Konstantin von Notz zur Maut.