Zum gestern gestellten Rückbau-Antrag für das AKW Krümmel erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:
Ich begrüße das Vorlegen eines Rückbau-Antrags. Dies ist zunächst einmal ein wichtiger erster Schritt, der verdeutlicht, dass Vattenfall für seine strahlenden Hinterlassenschaften verantwortlich ist. Skeptische Vorsicht ist jedoch weiterhin geboten. Zu oft haben die großen Atomkonzerne bereits versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Ein Rückbau ist ein hochkomplexer und jahrelanger Prozess mit schwierigen Abwägungen. Die Fehler bei der Atommüll-Lagerung dürfen nicht wiederholt werden. Während des gesamten Verfahrens muss daher größtmögliche Transparenz, Sicherheit und Beteiligung der Betroffenen Vorrang haben.
Die sich im Zuge des Rückbaus stellenden Fragen gehören im öffentlichen Raum debattiert. Wir dürfen uns nicht auf das Gutdünken gewinnorientierter Unternehmen verlassen. Dafür braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen sowie eine engmaschige Kontrolle. Auf Landes- und Bundesebene haben wir Grünen hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet.
Meine Vor-Ort-Besuche mit grünen Kommunalpolitikern haben wiederholt gezeigt, wie groß in Geesthacht die Unsicherheit ist, am Ende mit Reaktor-Ruinen und Atommüll allein gelassen zu werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt.
Vattenfall fordere ich auf, taktische Spielchen zu unterlassen. Der Rückbau darf nicht zum Einsatz im Poker um Entschädigungszahlungen werden. Nach dem jahrzehntelangen Einstreichen von Subventionen und Milliardengewinnen muss der Konzern Verantwortung für seine atomaren Lasten übernehmen.
Wir Grüne werden weiterhin, sowohl in Berlin als auch vor Ort, den Atom-Konzernen und der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die strahlenden Hinterlassenschaften rückstandslos zu beseitigen.