Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ findet Ihr hier Konstantins Pressemitteilung:
Der heutige Aktionstag erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind.
Datenhungrigen Unternehmen müssen deutliche gesetzgeberische Grenzen aufgezeigt werden. Ob Smart-Metering, autonomes Fahren oder die Auswertung von Gesundheitsdaten, längst liegen Pläne zur umfassenden Algorithmisierung von individuellem Verhalten in den Schubladen, die bestehende Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung ins Leere laufen lassen und, ob in der Versicherungs-, der Finanz- oder Gesundheitswelt, das Ende unserer Solidarsystemen bedeuten.
Die Bundesregierung darf der umfassenden Auswertung persönlicher Daten nicht länger tatenlos zuschauen. Sie muss endlich ihrer Rolle zum Schutz der Privatheit in der digitalen Welt gerecht werden. Zeigt sie Versicherern und Co. keine Grenzen auf, werden sie Menschen mit Herzschwäche, Krebsrisiko oder anderen Anfälligkeiten ausfindig machen, damit sie aus der Solidargemeinschaft rausfliegen bzw. mehr bezahlen müssen. Der Datenschutz ist damit längst eine Gerechtigkeitsfrage, die uns alle betrifft. Das muss auch die Bundesregierung endlich verstehen.
Statt sich für ein demokratisches Internet mit höchsten Schutzstandards zu engagieren, unternimmt die Bundesregierung nichts, um Datenschutz und Datensicherheit effektiv zu erhöhen. Sie stellt grundlegende demokratische Strukturen wie die Netzneutralität offen in Frage und boykottiert die Aufklärung des von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandals.
IT-sicherheitspolitisch ist die Bundesregierung vielmehr ein Unsicherheitsfaktor. Sie agiert immer wieder höchst fragwürdig: Die wichtige EU-Datenschutzreform hat sie über Jahre ausgebremst. In Sachen „Safe Harbor“ ist sie völlig abgetaucht. Deutschland will sie zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen, stellt aber Verschlüsselungsprogramme offen in Frage. Und sie agiert auch weiterhin als Hehler von IT-Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt.
Die Bundesregierung muss von verfassungswidrigen Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen. Statt einen IT-Lobbyisten zum Präsidenten des für den Schutz digitaler Infrastrukturen zuständigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu machen, sollte die Bundesregierung das BSI unabhängig stellen und die Aufsichtsbehörden insgesamt gestärkt werden.
Mit der Umsetzung der EU-Datenschutzreform in bundesdeutsches Recht steht eine wahre Mammutaufgabe vor uns. Die Bundesregierung muss diese proaktiv annehmen. Die Spielräume der EU-Datenschutzverordnung muss sie nutzen, um klare gesetzliche Grenzen für die Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen zu nutzen.