ob geschlossene Grenzen auf dem Balkan oder Kontrollen auf dem Weg nach Dänemark, das Ziehen der Lehren aus den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln und anderswo, immer neue Enthüllungen im Geheimdienst-Skandal, die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld oder transatlantische Datenschutzfragen – das neue Jahr hat wieder mit vielen dringlichen wie komplexen innen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen begonnen, die uns vor Ort, in Berlin, in Europa und darüber hinaus fordern.
Gerade in der Frage von Flucht und Asyl hängen die alltägliche Lebenswirklichkeit in den Kommunen und die politischen Entscheidungen in Berlin, Brüssel und anderswo sehr eng zusammen. Anbei berichte ich von zwei Veranstaltungen, wo wir diese Welten ein Stück weit zusammengebracht haben: Eine engagierte, wie angenehme sachlich-nachdenkliche flüchtlings- und integrationspolitische Diskussion in Bargteheide sowie ein Besuchsfahrt von Willkommensbündnissen aus meinem Wahlkreis nach Berlin.
Genau diese persönlichen Begegnungen und offenen Gespräche sind es, die nicht jedes Problem per se kleiner, aber konkreter machen, zugleich jedoch hohlen Vorurteilen von vornherein die Grundlage entziehen – genau dies ist das beste Mittel gegen populistische Panikmache und Pauschalisierung. Und genau deswegen fahre ich mit meiner Fraktionskollegin Irene Mihalic in diesen Tagen nach Bayern, um vor Ort mit Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Bundespolizistinnen ins Gespräch zu kommen. Diese sehr konkreten Erfahrungen werde ich Ende der Woche Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einer TV-Diskussion entgegenhalten und ihn zu den Lösungsvorschlägen der AfD befragen.
Wie immer stehe ich Euch jederzeit gern für Fragen, Anregungen und Diskussionsanfragen zur Verfügung. Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns demnächst auf einer der Veranstaltungen, die wir in Schleswig-Holstein und bundesweit durchführen (mehr dazu in meinen Termintipps in diesem Newsletter) treffen würden!
Mit herzlichen Grüßen
Euer Konstantin