Heute hat der Bundestag über den grünen Gesetzentwurf zu einem klaren Frack-Verbot von Erdöl und Erdgas abgestimmt. Nach immer neuen Verzögerungen der Großen Koalition habe ich besonders gespannt auf das Stimmverhalten meiner Kollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann geschaut. Denn die beiden Abgeordneten der Großen Koalition hatten sich zuvor zumindest im Wahlkreis als eine der betroffenen Regionen in Deutschland immer wieder Fracking-kritisch gegeben.
Hier findet Ihr mein Statement zur enttäuschen Ablehnung meiner Wahlkreiskollegen von CDU und SPD:
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben meine Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann ihre Chance vertan, das Fracken von Erdgas- und Erdöl in Deutschland konsequent zu verhindern. Es ist enttäuschend, dass die beiden zu Hause kritische Worte schwingen, wenns drauf ankommt, im Plenum aber kneifen. Hingegen haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen zu ihrem Wort gestanden und mit den Grünen gestimmt oder sich zumindest enthalten.
Denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht diese Risikotechnologie. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Fracking ist nicht nur zu riskant und schmutzig, sondern bei einer konsequenten Energiewende auch gar nicht notwendig.
Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren unausgegorenen Vorschlag für ein verkapptes Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.
Zwar ist das Thema aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise und zurückgezogener Projekte etwas aus dem Fokus geraten. Doch mittelfristig stellt sich dieses Problem weiterhin, auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins. Zudem geht es nicht allein um das Fracken von Erdöl und –gas. Das nur knapp verhinderte, unverantwortliche Abbau-Vorhaben bei Grande zeigt: Neben einem konkreten Fracking-Verbot braucht es insgesamt ein modernisiertes Bergrecht mit klaren Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards. Die Fossil-Lobby in der Großen Koalition darf hier nicht weiter mauern.
Anlagen:
Die Abstimmungsliste zum Gesetzentwurf findet Ihr hier: von-notz.de/wp-content/uploads/2016/04/Namentliche-Abstimmung-Bundestag-Gesetzentwurf-Grüne-Fracking-Technik-untersagen.pdf
Den grünen Gesetzentwurf findet Ihr hier: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf