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Wahlkreisabgeordnete sagen klipp und klar jein (Newsletter 02/16)

Fracking-Verbot

Ende April hat der Bundestag über den grünen Gesetzentwurf zu einem eindeutigen Frack-Verbot von Erdöl und Erdgas abgestimmt. Nach immer neuen Verzögerungen der Großen Koalition habe ich besonders gespannt auf das Stimmverhalten meiner Kollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann geschaut.

Denn die beiden Abgeordneten der Großen Koalition hatten sich zuvor zumindest im gemeinsamen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, der zu den potentiell betroffenen Regionen gehört, immer wieder Fracking-kritisch gegeben. Nun aber stimmten sie im Plenum gegen ein klares Verbot.

Es ist enttäuschend, dass die beiden im Wahlkreis markige Reden schwingen, wenn´s drauf ankommt, im Plenum, dann aber kneifen. Dass es durchaus auch anders geht, haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen gezeigt, die zu ihrem Wort standen und für unseren Antrag gestimmt oder sich zumindest enthalten haben.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Risikotechnologie weiterhin nicht. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Fracking ist nicht nur zu riskant und schmutzig, sondern bei einer konsequenten Energiewende auch gar nicht notwendig.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren unausgegorenen Vorschlag für ein verkapptes Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten nun endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit langem warten.

Zwar ist das Thema aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise und zurückgezogener Projekte etwas aus dem Fokus geraten. Doch mittelfristig stellt sich dieses Problem weiterhin, auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins. Zudem geht es nicht allein um das Fracken von Erdöl und –gas. Das nur knapp verhinderte, unverantwortliche Abbau-Vorhaben in meinem Wahlkreis zeigt: Neben einem konkreten Fracking-Verbot braucht es insgesamt ein modernisiertes Bergrecht mit klaren Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards. Die Fossil-Lobby in der Großen Koalition darf hier nicht weiter mauern.

Die Liste zum persönlichen Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten findet Ihr hier: von-notz.de/wp-content/uploads/2016/04/Namentliche-Abstimmung-Bundestag-Gesetzentwurf-Grüne-Fracking-Technik-untersagen.pdf

Den grünen Gesetzentwurf findet Ihr hier: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

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